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Partei in der Krise

Drei Wiener FPÖ-Mandatare spalten sich von Partei ab

PK 'AKTUELLE POLITISCHE SITUATION': KOPS / BARON / HANDLER
V. l.: Dietrich Kops, Karl Baron und Klaus Handler am Donnerstag bei der Präsentation der "Allianz für Österreich"APA/HELMUT FOHRINGER
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Drei Wiener Landtagsabgeordnete verlassen den Klub und die Partei. Sie gründen "Die Allianz für Österreich" - vorerst ohne Heinz-Christian Strache.

Die Causa um Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigt nun weitere schwere Folgen für die Freiheitlichen. Drei Wiener Mandatare, allesamt Strache-nah, verließen den FPÖ-Klub am Donnerstag. Sie gründen einen eigenen Klub im Landtag der Bundeshauptstadt: "Die Allianz für Österreich". Angeführt wurde die Gruppe von Karl Baron, dem gerade abgesetzten Chef der Freiheitlichen Wirtschaft in Wien. Er gilt als Vertrauter Straches.

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Neben Baron verlassen auch Dietrich Kops und Klaus Handler den Wiener FPÖ-Klub. Kops war der geschäftsführende Bezirksparteichef in Wien Landstraße und ein Vertrauter Straches; seit acht Jahren sitzt er im Gemeinderat. Handler ist seit 2015 im Gemeinderat vertreten. Er engagierte sich wie Baron in den Wirtschaftsgremien der Partei. Die Profile von Kops und Handler waren auf der FPÖ-Webseite am Donnerstagvormittag bereits nicht mehr erreichbar.

Die drei Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in der Bundeshauptstadt drei Abgeordnete. Die FPÖ-Fraktion im Wiener Landtag hält nun bei 31 Sitzen.

Den Teufel hatte Ex-Nationalratsmandatar Hans-Jörg Jenewein im Vorfeld an die Wand gemalt. „Macht Strache jetzt den Haider?“, fragte er sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „2005 reloaded...“

FPÖ seit Monaten gespalten

„Die Allianz für Österreich“, kurz DAÖ, heißt die neue Partei der drei Wiener Politiker. Die Motivation hinter der Neugründung sei, dass man sich einen „Befreiungsschlag“ gewünscht habe - von Streitereien und Intrigen innerhalb der FPÖ rund um dem Umgang mit Strache, mit dem die Parteiführung nicht bedingungslos solidarisch sei. Die drei Politiker richteten ihre Kritik auch gegen andere FPÖ-Landesgruppen, allerdings explizit nicht gegen die Wiener FPÖ, die versucht habe, mit der Strache-Situation vorsichtig umzugehen. Baron zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Anschuldigungen gegen den langjährigen FPÖ-Chef in Luft auflösen würden. Hinter dem Ibiza-Video, das Strache zu Fall brachte, stünden in seinen Augen „Kriminelle“.

Eine Spaltung in dem Sinn sei die Neugründung keine, meinte Baron, die FPÖ selbst sei seit Monaten schon gespalten. Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, selbst Ex-FPÖ-Politiker, der die DAÖ-Öffentlichkeitsarbeit betreut.

Zusammenarbeit mit Strache gewünscht

Baron legt sein Mandat im Gemeinderat nicht zurück, wie im Vorfeld spekuliert worden war; Strache hätte so in den Wiener Gemeinderat einziehen können. „Wir haben keinen Anti-Strache-Kurs“, erklärte Baron am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz: Das sei der Unterschied zur FPÖ. Strache werde in der „neuen Bewegung“ allerdings derzeit keine Rolle spielen, immerhin sei der ja (suspendiertes) FPÖ-Mitglied. Zumindest noch: Aktuell entscheidet ein Parteischiedsgericht über Straches Parteimitgliedschaft.

Baron sagte, er könne nicht verneinen, dass er sich eine Zusammenarbeit mit Strache wünsche, man führe Gespräche. Man wolle ihn als Spitzenkandidat für die anstehende Wien-Wahl. „Es ist gar nichts ausgeschlossen.“

Ausschließen will Baron ebenso wenig, dass weitere FPÖ-Mitglieder zu DAÖ überlaufen; er kenne viele, die die neue Partei unterstützten. Die Allianz wolle bundesweit agieren und verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen; auch bei ÖVP-Wählern sehe man Potenzial. Baron meinte, er könne sich durchaus vorstellen, bei der Wien-Wahl mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen.

Hofer: „Bündnis Zukunft Ibiza“ 

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer meldete sich auf Twitter zu Wort, um die Abspaltung zu kommentieren: Das „Bündnis Zukunft Ibiza“ habe sich gegründet und werde „auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben. Damit endlich klarer Trennstrich.“ Die FPÖ habe den „Rucksack abgelegt“. Damit meint Hofer wohl die Ermittlungen gegen Strache: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt zur Causa Ibiza (Verdacht der Untreue); die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt indes wegen der Spesenaffäre gegen Strache (Verdacht der Untreue und der Veruntreuung). Hofer will sich - zusammen mit dem Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp - um 16 Uhr bei einer Pressekonferenz zu den Vorgängen in Wien äußern.

Vonseiten der Wiener FPÖ meldete sich am Donnerstag zunächst der Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer zu Wort, der auf Twitter schrieb: „Die drei wahrscheinlich schlechtesten [und] faulsten Abgeordneten verlassen uns in Richtung Bündnis Zukunft Ibiza.“ Von offizieller Seite gab es eine Stellungnahme von Nepp. „Die FPÖ in Wien hat heute keine Spaltung erlebt. Wenn von 34 Abgeordneten drei einen neuen Weg einschlagen, ist das zwar nicht schön, aber unter Spaltung ist etwas anderes zu verstehen“, sagte er. Strache rechne wohl selbst mit seinem Parteiausschluss, so Nepp. „Wir sollten jedoch niemals vergessen, dass der Ausgangspunkt der heutigen Probleme nicht im Wiener Landtagsklub oder bei der Wiener FPÖ liegt, sondern der Grundstein im Sommer 2017 in Ibiza gelegt wurde.“

FPÖ-Abspaltungen

Parteiabspaltungen sind in Österreich keine Seltenheit. Auch die FPÖ war schon vor der Gründung von DAÖ zwei Mal prominent betroffen - mit dem Liberalen Forum (LIF) und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

1993 spaltete sich das LIF von der FPÖ ab. Den Ausschlag für das Zerwürfnis gab das von FPÖ-Chef Jörg Haider initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren "Österreich zuerst". Die Dritte Nationalratspräsidentin und Jörg-Haider-Stellvertreterin Heide Schmidt verließ mit weiteren vier Abgeordneten aus Protest gegen die ausländerfeindliche Linie Haiders die FPÖ und gründete ihren eigenen Parlamentsklub. Das LIF brachte es bei der Nationalratswahl 1994 auf sechs Prozent und sicherte sich damit den Einzug ins Parlament. Den Siegeszug Haiders und der FPÖ konnte man nicht stoppen, die Blauen errangen 22,5 Prozent der Stimmen. Bei der Neuwahl 1995 zog das LIF mit fünfeinhalb Prozent neuerlich ins Parlament ein, 1999 scheiterte die Partei schließlich mit 3,7 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde und flog aus dem Hohen Haus.

2005 ist es Haider selbst, der seine Partei hinter sich lässt. Aufgerieben von der Regierungsarbeit in der schwarz-blauen Koalition und von einem monatelangen Richtungsstreit gründet Haider das BZÖ. Bei der Nationalratswahl 2006 schafft es das BZÖ mit 4,1 Prozent knapp ins Parlament. Die FPÖ, ab da von Heinz-Christian Strache angeführt, erreichte elf Prozent. Bei der Nationalratswahl 2008 kam das BZÖ, das seine Basis vor allem in Kärnten hatte und dort auch den Landeshauptmann stellte, kurz vor Haiders Unfalltod auf 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2013 war die Geschichte des BZÖ dann auch schon wieder zu Ende. Noch vor dem Urnengang wechselten etliche Abgeordnete zum damals neu gegründeten Team Stronach. Dreieinhalb Prozent der Stimmen reichten schließlich nicht mehr für den Einzug in den Nationalrat.

Neben den prominenteren Abspaltungen gab es auch kleinere Versuche, sich als freiheitliche Alternative zu präsentieren. So trat bei der Nationalratswahl 2017 die Freie Liste Österreich an, die von der früheren FPÖ-Niederösterreich-Chefin Barbara Rosenkranz und dem langjährigen Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell repräsentiert wurde. Sie erreichte aber nur 0,2 Prozent. Bei einem Solo-Antritt in Salzburg als Freie Partei Salzburg war Schnell erfolgreicher, scheiterte mit viereinhalb Prozent 2018 aber trotzdem knapp am Landtagseinzug.

Noch vor dem LIF versuchte es der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Mario Ferraro-Brunnenfeld 1993 mit der Freien Demokratischen Partei Österreichs. Die Bewegung verlief letztlich im Sand.

Auch aus der FPÖ hervorgegangen ist im Burgenland die Liste Burgenland um die ehemaligen Landesvorsitzenden Wolfgang Rauter und Manfred Kölly.

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