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Bildungspolitik

Wiesingers Tätigkeitsbericht soll heute veröffentlicht werden

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)APA/HERBERT NEUBAUER
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Bildungsminister Heinz Faßmann zeigt sich über das Vorgehen seiner einstigen Ombudsfrau irritiert. Die in ihrem Buch erhobene Vorwürfe weist er zurück.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Montag seine Irritation über die nun freigestellte Ombudsfrau im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, unterstrichen. Die in ihrem Buch erhobene Vorwürfe - etwa, dass sie Interview-Antworten zwecks Kontrolle zuvor abgeben hätte sollen - wies er zurück. Bereits fertig sei Wiesingers Tätigkeitsbericht, der noch am Montag auf der Homepage des Ministeriums online gestellt werden soll. Es fehle darin allerdings noch ein "Executive Summary“, wie der Ressortchef am Montag sagte. 

Er habe in der Früh ein Gespräch mit Wiesinger geführt (die er Anfang 2019 selbst als "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte" ins Ministerium geholt hatte), meinte Faßmann weiters. Und betonte: Er halte ihren Beitrag zum Aufzeigen von Problemen im österreichischen Schulsystem für wertvoll und danke ihr auch dafür. "Wir müssen vom Aufzeigen von Problemen auch ins Handeln kommen", es fehlen im Bericht noch politisch relevante Empfehlungen, gab der Minister zu verstehen. Dieses "Handeln" hätte er gerne mit Wiesinger umgesetzt, dazu werde es aber nun nicht mehr kommen.

Zu Wiesingers persönlicher Zukunft verwies Faßmann lediglich darauf, dass die Lehrerin nach wie vor formell Landesbeamtin in Wien sei. "Das ist sie auch weiterhin." Dienstrechtliche Konsequenzen werde es keine geben. Von der "Kronen Zeitung" berichtete Gerüchte, dass von Ministeriumsseite Wiesinger mit einem lukrativen Job im Ministerium gewissermaßen ruhiggestellt werden sollte, dementierte Faßmann. Diese Vorwürfe seien "nicht nachzuvollziehen". Die Ombudsstelle will Faßmann jedenfalls weiterführen. Darüber, mit wem sie besetzt werden soll, hielt er sich bedeckt.

Die von ihm geäußerte "Irritation" richte sich nicht gegen Wiesinger als Person, sondern gegen die Vorgangsweise, betonte der Minister neuerlich. Denn er sei ja mit einem fertigen Buch konfrontiert und von Wiesinger darüber im Vorfeld nicht informiert worden, wiederholte er die vom Ministerium am Wochenende veröffentlichte Erklärung.

Vorwürfe Wiesingers, etwa dass Interview-Antworten seitens des Kabinetts vorformuliert worden sein sollen, wies Faßmann zurück: "Von mir wurden definitiv keine Antworten vorformuliert." Man habe lediglich versucht, der Ombudsfrau Assistenzfunktionen beiseite zu stellen. "Das ist ganz anders empfunden worden, als es intendiert war." Faßmann selbst hatte Wiesinger in ihrem Buch aus ihrer Kritik allerdings explizit ausgenommen.

Keine Hinweise, "dass sie nicht arbeiten hätte können"

Gefragt, warum die Ex-Pressesprecherin von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Heidi Glück, Wiesinger als externe Beraterin zur Seite gestellt wurde, sagte Faßmann, die PR-Beraterin sei eine qualifizierte Persönlichkeit. Den von Glück gebrauchten Begriff des "Maulwurf" für Wiesinger wollte Faßmann nicht verwenden.

Er habe in den drei Monaten, in denen Wiesinger unter seiner Ministerschaft tätig war, wiederholt Gespräche mit ihr geführt, es sei dabei immer nur um Inhalte gegangen. Er habe keine Hinweise erhalten, "dass sie nicht arbeiten hätte können", betonte der Minister.

(APA)