Justizministerin Zadić sagt, dass "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" wegen Geldwäsche ermittelt wird. Es geht um die Causa Eurofighter. Der Tipp kam von einer anonymen Quelle.
Die Eurofightercausa zieht weiter ihre Kreise. Neben der Prüfung einer möglichen Klage, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Whistleblower-Hinweis gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grüne Anfrage "Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ" hervor. Anlass ist ein Scheck über eineinhalb Millionen Euro. Er soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein.
Wie das Geld möglicherweise geflossen ist
Der Scheck einer holländischen Bank ist der WKStA schon seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor. Kaufmann-Bruckberger hat die Echtheit des Schecks immer bestritten. Auch die WKStA konnte die Echtheit nicht eruieren.
Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im "Falter" zu lesen. Demnach soll Kaufmann-Bruckberger - die ehemalige Lebensgefährtin von Jörg Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz - das Geld von einer Briefkastenfirma erhalten haben. Diese Firma wird EADS (heute Airbus) zugerechnete, das Geld soll von Vector Aerospace kommen und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank überwiesen worden sein.
Petritz dementiert Verbindung
100.000 Euro davon soll Kaufmann-Bruckberger abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.
Petritz wies am Dienstag jede Beteiligung an der Causa Eurofighter zurück. Er dementierte zudem, Kaufmann-Bruckbergers Lebensgefährte gewesen zu sein.
Grüne wollen Namen von Airbus
Der grüne Wehrsprecher, David Stögmüller, sagte am Dienstag, er erwarte sich, dass Airbus die Namen der Personen herausrücken werde, bei denen es zu vermeintlichen Zuwendungen gekommen ist. Und: "Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten."
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat angesichts der Gesprächsabsage von Airbus schon am Montag den Generalstab beauftragt, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen". Sie prüft auch eine Zivilklage. Tanner hatte um ein Gespräch angefragt, um von Airbus die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen ist.
(APA/red.)
