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Brexit

London lehnt EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Boris Johnson wird im kommenden Jahr harte Verhandlungen mit der EU führen.
Boris Johnson wird im kommenden Jahr harte Verhandlungen mit der EU führen.APA/AFP/POOL/MATT DUNHAM
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Großbritannien veröffentlicht sein Verhandlungsmandat für die finalen Brexit-Schritte und geht dabei voll auf Kollisionskurs zu den Brüsseler Vorschlägen.

Großbritannien geht vor Beginn der Verhandlungen mit der EU auf Kollisionskurs: Das Land will sich in den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nicht den EU-Regeln anpassen. Das geht aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat des Landes hervor.

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten; am nächsten Montag beginnen beide Seiten die schwierigen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen. London und Brüssel haben nur bis Ende des Jahres Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen.

EU will Freihandel ohne Zölle

Die EU-Europaminister hatten am Dienstag genaue Vorgaben für die Verhandlungen mit Großbritannien verabschiedet. Die EU stellt London für die Zeit danach ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, will aber auch weitreichende Vereinbarungen in Bereichen wie der Außenpolitik und der Inneren Sicherheit schließen. Der Zeitplan für die schwierigen Verhandlungen ist eng.

Neben einem Handelsabkommen strebt die EU auch Vereinbarungen in vielen weiteren Bereichen an. Dabei geht es etwa um innere und äußere Sicherheit, die Klimapolitik und den Datenschutz. Schon bis Mitte des Jahres soll ein Abkommen über Fischerei geschlossen werden, damit EU-Fischer weiter Zugang zu britischen Gewässern haben.

Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat der EU betont, ein fairer Wettbewerb müsse von belastbaren Zusagen getragen sein. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten soll es dem Papier zufolge auch weiterhin vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.

(APA/AFP/Reuters)