Der Kanzler erteilt dem Bundespräsidenten eine Absage. Justizministerin Zadic kontert wiederum Kurz: Sie will notfalls sehr wohl Frauen und Kinder aus Krisenregionen ins Land holen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch dem Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Frauen und Kindern, eine Absage erteilt. "Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich", sagte Kurz bei einem Medientermin mit den Sozialpartnern zum Coronavirus in Wien.
"Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat", argumentierte Kurz. "Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen."
Kurz verwies auch auf die "Zahlen". "Wir haben allein im letzten Jahr über 10.000 Menschen aufgenommen. Insofern haben wir im letzten Jahr allein einige Tausend Frauen und Kinder aufgenommen. So wird es auch in diesem Jahr sein", so Kurz. In den vergangenen fünf Jahren seien es insgesamt 200.000 Asylanträge gewesen, davon zehntausende Frauen und Kinder.
Nehammer: "2020 bereits 1000 Frauen und Kinder aufgenommen"
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte am Mittwoch, dass Österreich "2020 bereits 1000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen" hat. "Alleine in den letzten zwei Jahren haben rund 11.000 Kinder und 4000 Frauen einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele, wie Eisenstadt Einwohner hat." Kaum eine Frau reise alleine, sondern das passiere im Familienverband. "Das heißt darüber hinaus hat die Aufnahme von Frauen und Kindern auch die Familienzusammenführung, also Aufnahme von Vätern und Brüdern, zur Folge“, meinte Nehammer. Und: „Wir sind jetzt noch mit den Folgen der Migrationswelle von 2015 beschäftigt. Die Integrationsmaßnahmen werden Jahre dauern“, mahnte er.
Van der Bellen hatte am Dienstag im ORF-"Report" gesagt, dass Österreich in der aktuellen Krise in der Türkei und Griechenland sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle. Kinder und Frauen sollten dabei Priorität haben, äußerte er Unterstützung für die Haltung von Grünen-Chef, Vizekanzler Werner Kogler. Er erinnerte auch daran, dass viele Asylunterkünfte hierzulande wieder leer stünden. Man habe die Situation im Griff, sagte Van der Bellen zu den Folgen des Flüchtlingsandrangs 2015, wenn es auch Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gebe.
Zadic würde Frauen und Kinder holen
Kurz betonte am Mittwoch erneut das Ziel, dass sich "2015 nicht wiederholen" dürfe. Das Ziel der Bundesregierung sei auch, dem Druck des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, „auf Europa nicht nachzugeben, Europa nicht spalten zu lassen und unsere Grenzen zu schützen“. Allerdings: Eine einheitliche Linie innerhalb der Koalition konnten seine Worte vorerst nicht bewirken: Während Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Nehammer nach dem Ministerrat Mittwochmittag betonten, Österreich habe bereits viele Frauen und Kinder in Asylverfahren, zeigte sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewillt, notfalls weitere freiwillig ins Land zu holen.
Der grüne Sozialminister, Rudolf Anschober, meinte unterdessen, die unterschiedlichen Auffassungen seiner Partei mit dem Koalitionspartner ÖVP seien zulässig. "Da haben wir eine unterschiedliche Meinung und das kann man so stehen lassen", verteidigte Anschober die grüne Linie. Zugleich schloss er sich der Meinung des Bundespräsidenten "zu 100 Prozent an".
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Was soll Österreich angesichts der drohenden Flüchtlingskrise tun? Diskutieren Sie mit!
(APA/Red.)
