Bei einer Abhöraktion der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Grasser kam es zum Hinweis auf einen Polizisten. Er wird verdächtigt, versucht zu haben, Buwog-Akten illegal zu beschaffen.
Die Buwog-Affäre weitet sich noch weiter aus: Der Hinweis auf einen möglichen Spitzel in der Polizei, der den Beschuldigten geheime Buwog-Akten verschaffen hätte sollen, wurde laut den Grünen bei einer Abhöraktion der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und andere im Zuge der Buwog-Ermittlungen entdeckt. Dies geht aus heute von der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser eingebrachten parlamentarischen Anfragen hervor, in denen auch ein "Amtsvermerk" veröffentlicht ist.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte gestern sämtliche im Magazin "Format" veröffentlichten Vorwürfe über eine angeblich versuchte illegale Beschaffung von Akten in der Buwog-Affäre zurückgewiesen und als "freie journalistische Erfindung" bezeichnet. In der Mittags-"ZiB" des ORF am Freitag hieß es, Grasser bestreite die Vorwürfe: Er habe keine aktiven Handlungen gesetzt, vielmehr habe ein Polizist Meischberger Informationen angeboten.
Staatspolizist "Horst" steht unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft hatte in den Buwog-Ermittlungen Telefonüberwachungen angeordnet. Ein Amtsvermerk dazu ist in den parlamentarischen Anfragen von Moser kopiert: "Im Zuge dieser Überwachungen wurde aus abgehörten Gesprächen zwischen Walter Meischberger, Franz Koloini, Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech heraus bekannt, dass ein Staatspolizist (oder Stadtpolizist) namens "Horst", der "mehr oder weniger" der Schwiegersohn des Reinhart Gaugg sein soll, über dessen Frau oder Tochter einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft hat und die in dieser Strafsache involvierten Personen gegen Geld mit Informationen versorgen könnte. Mit diesem Polizisten könnte man sich irgendwann treffen, wenn er wieder nach Wien kommt. Derzeit weile er auf Urlaub und soll sich in einer Therme aufhalten", heißt es laut den Grünen in dem Amtsvermerk.
Reinhart Gaugg ist ehemaliger Kärntner FPÖ-Politiker und Nationalratsabgeordneter, dessen politische Karriere durch die Verweigerung einer Alkoholkontrolle "trotz Alkoholsymptomen" im August 2002 abrupt beendet wurde. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
"Ermitteln gegen unbekannte Täter"
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte gestern bestätigt, dass es Ermittlungen im Bereich der Polizei gebe. Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, sagte: "Wir ermitteln gegen unbekannte Täter im Bereich des Innenministeriums bzw. dessen nachgeordneten Dienststellen wegen Amtsmissbrauch oder Geheimnisverrat in Versuch oder Vollendung". Das Verfahren sei im Laufen, daher gebe es keine weiteren Informationen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA)
