Leitartikel

Den Rechtsstaat kann man nicht herunterfahren

Austrian Chancellor Kurz attends a news conference in Vienna
Austrian Chancellor Kurz attends a news conference in ViennaREUTERS
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Die Coronakrise legt Defizite beim Verständnis der Gewaltenteilung offen. Nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem bei der Regierung.

Zu den Seltsamkeiten der momentanen Situation, an die man sich nach sechs Wochen immer weniger gewöhnen will, gehört das Regiertwerden via Livestream. In der ersten Phase der Coronakrise konnte das noch als „keep you posted“ des Souveräns auf ansteckungsfreiem Weg verstanden werden (also Maßnahme beschlossen, sofort Bevölkerung über Gründe und Inhalt informiert), hat sich aber mittlerweile zu einer gefühlten Streaming-Monarchie entwickelt. Die Untertanen wissen nicht, wann sie wieder arbeiten gehen können, ob ihre Kinder wieder in die Schule gehen werden, aus welchem Grund sie vom Land ob der Enns ins Land unter der Enns reisen dürfen. Schon in der nächsten Pressekonferenz in ein paar Tagen wird man's ihnen sagen. Oder eben nicht. Der Mindestabstand zu Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten beträgt in der neuen Normalität offenbar deutlich mehr als einen Meter.

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