Die Grenzen zu Deutschland und zur Schweiz werden ab 15. Juni geöffnet. Die Regierung unterstützt Vereine und NGOs mit einem Hilfsfonds in Höhe von 700 Millionen Euro. Die aktuellen Ereignisse im Liveticker.
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick:
- Mit den Neos fordert nun erstmals eine Oppositionspartei konkret den Rücktritt von Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek. "Vielleicht sollte im Kulturstaatssekretariat statt Lunacek jemand sitzen, der das nötige Interesse und die nötige Empathie hat, Lösungen zu finden", so Kultursprecher Sepp Schellhorn. Lunacek ist jedenfalls noch nicht amtsmüde. Mehr dazu [premium]
- Der einstige Corona-Hotspot Ischgl ist wieder frei vom Coronavirus. Aktuell gibt es keine Infizierten mehr. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass der wegen des Corona-Managements schwer unter Druck geratene Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) im Amt bleibt. Der Misstrauensantrag der Opposition wurde im Landtag abgeschmettert - und eine Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements beschlossen. Mehr dazu
- Die Grenzen zu Deutschland und zur Schweiz werden ab 15. Juni geöffnet. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt einen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess. Mehr dazu
- 700 Millionen Euro für NGOs und Vereine: Der Regierung stellt einen Fonds für Non-Profit-Organisationen und Gemeinnützige Vereine vor. Richtlinien für die Vergabe werden erst in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden erarbeitet. Mehr dazu
- Ab Mitte Juni will die Stadt Wien an alle Haushalte in Wien Gutscheine für Lokale und Restaurants verteilen - und so die Wiener Gastroszene ankurbeln. Pro Haushalt gibt es 25 bis 50 Euro. Mehr dazu
- Der Nationalrat hat das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Coronapakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiengesetz ein zweites Mal verabschiedet. Ein weiterer Einspruch ist nun nicht mehr möglich. Am strittigsten war die Novelle zum Epidemiengesetz, der nur ÖVP und Grüne zustimmten. Mehr dazu
