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Coronavirus

Causa Ischgl: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Landesrat Tilg

++ HANDOUT ++ SONDERSITZUNG DES TIROLER LANDTAGS ZUR CORONAKRISE MIT AKTUELLER STUNDE: TILG
Bernhard Tilg (Archivbild)APA/TIROLER LANDTAG/BERGER
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FPÖ, Neos und Liste Fritz fordern den Rückzug von ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg.

Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ, Neos und Liste Fritz wollen den Rückzug von ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg wegen des Corona-Krisenmanagements: Am Montag haben sie einen Misstrauensantrag vorgestellt. Er soll noch diese Woche im Landtag als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden. Eine Einigung zwischen den Landtagsparteien hinsichtlich der Expertenkommission zur Aufklärung der Causa Ischgl schien unwahrscheinlich.

Die Situation rund um das Coronavirus in Tirol habe das Fass zum "Überlaufen gebracht", sagte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bei einer gemeinsamen Videopressekonferenz der Parteien. Bereits die im Jahr 2019 angekündigte Spitalsreform und der "Gehaltsmurks" beim Pflegepersonal im selben Jahr hätten die Schwächen des Landesrats aufgezeigt. Tilg kommuniziere mit "niemanden", sei ein "Technokrat" und "versteckt sich hinter Arbeitsgruppen", urteilte Haselwanter-Schneider. Mit dem Misstrauensantrag wolle man nun einen "völlig überforderten Landesrat von seinen Aufgaben befreien", sagte sie und sprach auch ein Interview Tilgs in der ORF-Sendung "ZiB 2" an, in dem er "elf Mal" beteuert habe, dass die Behörden alles richtig gemacht hätten.

Von Platter „persönlich zutiefst enttäuscht“ 

Auch FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger kritisierte Tilg scharf und sprach in der Causa Ischgl - hinsichtlich derer die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt - von einer "Chronologie des Schreckens, der politischen Untätigkeit, des Zudeckens und Vertuschens". Tilg müsse als "Chef der Tiroler Gesundheitsbehörden" seinen Sessel räumen. Der Misstrauensantrag sei jetzt notwendig, da "Gefahr im Verzug" sei. Es gebe Vermutungen, wonach Tilg als Rektor der Tiroler Privatuni Umit Tirol eingesetzt werde, da im Herbst die Rektorenstelle vakant wird. Im Übrigen zeigte sich Abwerzger überzeugt, dass in jedem anderen europäischen Land und auch in jedem anderen Bundesland ein Rücktritt in einem ähnlich gelagerten Fall längst erfolgt wäre.

Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) entließen die Oppositionspolitiker nicht aus der Verantwortung: Falls sich herausstellen sollte, dass Platter über alle Vorgänge informiert war, müsse auch seine Verantwortung geklärt werden, kündigte Abwerzger an. Neos-Chef Dominik Oberhofer sagte, er sei von Platter "persönlich zutiefst enttäuscht" und bezeichnete ihn als "untätig" und "feige".

SPÖ will Misstrauensantrag „prüfen“ 

Dass der Misstrauensantrag erfolgreich sein wird, gilt als unwahrscheinlich. Für die tatsächliche Abberufung Tilgs als Landesrat wäre eine Mehrheit nötig, die allerdings nicht in Sicht ist, weil die schwarz-grüne Koalition im Tiroler Landtag über eine Mehrheit verfügt. Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte wiederholt Tilgs Rücktritt gefordert. FPÖ, Neos und Liste Fritz hoffen nun, dass auch die SPÖ dem Antrag zustimmen wird. Dornauer teilte mit, dass die SPÖ den Misstrauensantrag "auf seine formelle Richtigkeit hin" prüfen wolle und dann "in aller Ruhe" die weitere Vorgangsweise besprechen wolle. Die Rücktrittsaufforderung blieb indes aufrecht.

Doch zwischen der SPÖ und den übrigen Oppositionsparteien herrschte zuletzt Uneinigkeit hinsichtlich der Einsetzung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in der Coronakrise in Tirol. Während ÖVP und SPÖ dem ehemaligen Richter Josef Geisler und dem Schweizer Krisenmanagementexperten Bruno Hersche als Vorsitzende die Verantwortung übertragen wollen, die Mitglieder der Kommission selbst zu wählen, wollen FPÖ, Neos und Liste Fritz in die Auswahl miteingebunden werden. Die Grünen wollten noch eine Einigung mit allen Parteien erreichen. Angedacht war, die Einsetzung der Kommission als Allparteien-Antrag im Mai-Landtag einzubringen.

Oberhofer sagte dazu, dass ÖVP und Grüne hier "wortbrüchig" geworden seien. Man habe sich bereits auf sieben Experten geeinigt, die auch von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) angerufen wurden und zugesagt hätten. Plötzlich habe dann die ÖVP mit der SPÖ gemeinsame Sache gemacht. Zudem empfand Oberhofer Geisler nicht als unabhängig, da er in Tirol "mehr als vernadert" sei.

Die Landtagssitzung am 13. und 14. Mai wird voraussichtlich mit einem dritten Sitzungstag am Freitag über die Bühne gehen. Um größere Abstände zwischen den Abgeordneten einhalten zu können, wird die Sitzung in der Dogana im Innsbrucker Congress stattfinden.

(APA)

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