Deutschland und Frankreich sind bereit, den nächsten Finanzrahmen der EU einmalig und zeitlich begrenzt um eine halbe Billion Euro aufzustocken.
Deutschland und Frankreich ergriffen am Montag in der feststeckenden Debatte um den EU-Wiederaufbaufonds die Initiative. Nach einer Telekonferenz gaben Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron bekannt, dass sie sich für einen 500 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds stark machen werden, der „ehrgeizig, zeitlich befristet und zielgerichtet“ sein solle. Dieser Geldtopf solle Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Allerdings werde er nicht durch erhöhte Mitgliedsbeiträge der Staaten gefüllt werden. Vielmehr solle die Kommission kraft der EU-Verträge wie schon im Rahmen der Finanzkrise vor einem Jahr ermächtigt werden, an den Finanzmärkten Geld einzuwerben.
Und in einem wesentlichen Punkt dürfte sich Frankreich durchgesetzt haben: Diese 500 Milliarden Euro sollen, anders als die von der Eurogruppe bereits beschlossenen 540 Milliarden Euro an Hilfskrediten, direkte Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sein.
