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Man liebt sich nicht genug

Jean-Claude Juncker: „Man liebt sich nicht genug in Europa“

„Wenn der EuGH zunehmend als Freizeitverein betrachtet wird, steht die Existenz der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel“, warnt Jean-Claude Juncker. 
„Wenn der EuGH zunehmend als Freizeitverein betrachtet wird, steht die Existenz der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel“, warnt Jean-Claude Juncker. (c) MAR/picturedesk.com
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Jean-Claude Juncker fordert von allen EU-Mitgliedern mehr Solidarität ein und sorgt sich um das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB.

Die Presse: Gäbe es eine europapolitische Richterskala – wie würden Sie das Erdbeben einstufen, das Corona in der EU verursacht hat?

Jean-Claude Juncker: Mit Seismologie kenne ich mich nicht sonderlich gut aus, aber ich halte die Erschütterung nicht für apokalyptisch. Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, dessen Ursachen nicht in Europa zu suchen sind. Es hat ein Weilchen gebraucht, bis hier alle gemerkt haben, dass man auf eine derart massive Krise nicht national reagieren kann, sondern gemeinschaftlich reagieren muss. Corona ist für die EU eine ernste Herausforderung, aber keine ernste Bedrohung.

 

Wie beurteilen Sie die bisherige Performance der europäischen Krisenfeuerwehr?

Am Anfang herrschte Unordnung. Es gab nicht einmal den Versuch, eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise zu formulieren. Jeder hat sein nationales Corona-Süppchen gekocht. Dass es so kam, war nicht völlig unerwartet – denn in Fragen der Gesundheitspolitik hat die Europäische Kommission keine Kompetenz. Es gab in Folge einige Fehlentscheidungen, beispielsweise Exportverbote von medizinischem Material in andere EU-Länder, relativ wahllose Grenzschließungen. Doch dann hat die EU-Kommission Maßnahmen zur Sicherung des Binnenmarkts getroffen. Der Rat hat ein Hilfspaket in die Wege geleitet. Und schlussendlich legten Deutschland und Frankreich vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag vor. . .

 

. . . der 500 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Folgen der Seuche vorsieht . . .

. . . und der in die richtige Richtung geht, obwohl viele Details noch offen sind. Diese solidarische Herangehensweise, was die Kosten von Corona anbelangt, ist meiner Ansicht nach der essenzielle Bestandteil einer Lösung.

 

Von den sogenannten „Frugalen Vier“ – zu denen neben den Niederlanden, Dänemark und Schweden auch Österreich zählt – hört man, nicht Solidarität, sondern Sparsamkeit sei in der EU das Gebot der Stunde.

Die von Ihnen genannten Länder sind vor allem dann sparsam, wenn es um zukunftsweisende Vorschläge geht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Den Hinweis, dass man Geld nicht wahllos verschleudern dürfe, halte ich für durchaus wertvoll, denn diese Stimmen müssen gehört werden. Aber man muss auch sehen, dass Corona die EU-Mitglieder unterschiedlich stark trifft. Ich halte daher den deutsch-französischen Vorschlag für angemessen. Wenn wir aus vermeintlicher Sparsamkeit zulassen, dass Südeuropa aus der Bahn geworfen wird, werden die Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft gravierend sein. Man kann nicht sagen, die Italiener, Spanier und Griechen hätten in der Vergangenheit zu wenig gespart. Das mag wohl sein, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Defizite in den vergangenen Jahren stark reduziert worden sind.

„Die politische Bewältigung der jetzigen Krise ist wesentlich einfacher, als dies während der Schuldenkrise der Fall war."

Jean-Claude Juncker, Ehemaliger EU-Kommissionspräsident

Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Solidarität trat bereits während der Eurokrise und der Flüchtlingskrise zutage. Warum tut sich die EU so schwer damit, ihn zu entschärfen?

Weil die Europäer es verlernt haben, ihre Nachbarn zu mögen. Man liebt sich nicht genug in Europa und tut so, als ob Hilfestellung etwas Obszönes wäre. Die Tugend, anderen zu helfen, Solidarität zu zeigen, gehört aber zur DNA der Europäischen Union. Es geht um gut dosierte Solidarität. Insofern verstehe ich diesen immer wieder aufflammenden Disput zwischen Nord und Süd, Ost und West, nicht. Auf diese Weise treibt man den EU-Bürgern jegliche Sympathie für Europa aus. Nicht alles, was zuhause politisch gut ankommt, ist das, worauf es in Europa wirklich ankommt.

 

Auch dieses Phänomen ist nicht neu. Das alte EU-Bonmot „Wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen allerdings nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen“ stammt ja von Ihnen selbst.

Die politische Bewältigung der jetzigen Krise ist wesentlich einfacher, als dies während der Schuldenkrise der Fall war.

 

Warum?

Weil damals die finanzielle Unterstützung für Griechenland permanent begründet werden musste. Ich war damals Präsident der Eurogruppe und weiß noch genau, wie anstrengend diese Überzeugungsarbeit gewesen ist. Diesmal ist es einfacher. Jeder weiß, dass die Seuche die besonders stark betroffenen Länder unverschuldet trifft. Man muss nicht begründen, warum Geld in die Hand genommen wird. Man kann darüber streiten, wie dieses Geld verteilt werden soll. Aber die Tatsache, dass dieses Geld benötigt wird, streitet niemand ernsthaft ab.

 

Sehen Sie die Pandemie als Chance, dass Europäer wieder Solidarität lernen?

Es gab immer wieder Anläufe zu mehr Solidarität, keine Frage. Aber jetzt haben wir die Chance, Solidarität längerfristig zu üben. Wenn Italiener und Spanier unglücklich sind, können Österreicher und Luxemburger keine fröhlichen Feste feiern. Wir sind alle betroffen.

 

Welche Zutaten braucht europäische Krisenbekämpfung, um erfolgreich zu sein?

Zunächst einmal brauchen alle Beteiligten ein Gespür für die Vorkommnisse außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats. Sie müssen gut sehen und gut zuhören können. Vor allem die EU-Kommission braucht große Ohren – sie muss alles hören, was außerhalb von Brüssel passiert. Weiters braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU – Rat, Kommission, Parlament, auch Europäische Zentralbank, die ja immer wieder in die Bresche springen muss. Man braucht auch einen besonderen Draht nach Berlin und Paris. Und die beiden brauchen untereinander eine drahtlose Verbindung . . .

 

. . . Telepathie sozusagen . . .

. . . ja, aber keine spontane, sondern eine strukturell angelegte Telepathie. Berlin und Paris allein reichen aber nicht aus. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Vorstellung, Deutschland und Frankreich könnten im Alleingang Lösungen organisieren, falsch ist. Die beiden können Lösungen beschleunigen, aber ohne Österreicher, Niederländer, Rumänen, Slowaken und allen anderen geht es nicht. Wenn es eine Lösung gibt, dann muss es die Lösung aller sein, und nicht die Lösung einiger.

 

Sie standen von 2014 bis 2019 an der Spitze der Kommission. Hatten Sie in diesem Zeitraum jemals den Gedanken „Ui, das wird jetzt knapp“ – beispielsweise im Sommer 2015, als der Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone möglich schien?

Ich habe manchmal in den Abgrund geblickt. Aber nur, weil ich alle theoretischen Möglichkeiten abklopfen wollte. Und nicht, weil ich gedacht hätte, wir stünden tatsächlich am Rand des Abgrunds.

 

Eine Krise haben wir noch nicht angesprochen: jene der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Hätte man, rückblickend betrachtet, Ungarn und Polen früher die Grenzen aufzeigen sollen?

Das dazu notwendige Instrumentarium hat man erst jetzt – und das in unvollkommener Form. Meine Kommission hat sowohl Polen als auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und die meisten Prozesse gewonnen. Deshalb macht mich auch die jüngste Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts so besorgt, weil hier mit dem Prinzip des Primats des Gemeinschaftsrechts gebrochen wurde.

 

Welche Folgen befürchten Sie?

Das Urteil könnte dazu führen, dass man sich in Budapest und Warschau an den deutschen Verfassungsrichtern in Karlsruhe ein Beispiel nimmt und den Europäischen Gerichtshof nicht zur Kenntnis nimmt. Wenn das passiert, dann bricht die gesamte Rechtsordnung der Europäischen Union zusammen.

 

Droht uns jetzt auch noch eine Krise der Rechtsordnung?

Das hängt von den Schritten ab, die nun in Deutschland gesetzt werden. Die nächsten Wochen werden für die harmonische Entwicklung des europäischen Rechts entscheidend sein. Ich bin sehr besorgt.

 

Wie schwer wiegt das Problem?

Es ist kein simpler Streit unter Richtern, den es immer wieder zwischen Instanzen gibt. Hier steht ein europäischer Grundsatz auf dem Spiel. Im schlimmsten Fall droht uns der Bruch mit einem bis dato nie infrage gestellten Tabu.

 

Kann die EU funktionieren, wenn das Primat des EuGH in Fragen des EU-Rechts nicht mehr gilt?

Wenn eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten den EuGH als Freizeitverein betrachtet, dann steht die Existenz der gesamten Europäischen Union auf dem Spiel.

Zur Person

Jean-Claude Juncker (*1954) gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Der Christdemokrat war von 1989 bis 2009 der Finanz- und von 1995 bis 2013 der Premierminister Luxemburgs. Als Vorsitzender der Eurogruppe (2005-2013) war Juncker in die Bekämpfung der Eurokrise involviert. Zur Europawahl 2014 trat er als Spitzenkandidat der EVP an. Nach dem Wahlsieg stand er bis November 2019 an der Spitze der Europäischen Kommission.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2020)