FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels
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Mitreden bei den Coronahilfen: Sollen wir die Wirtschaft anderer EU-Länder retten?

Diese Woche findet der EU-Gipfel zur Coronakrise statt. Die „Sparsamen Vier“, darunter Österreich, stehen nicht rückzahlbaren Hilfen sehr skeptisch gegenüber. Der richtige Weg? Oder sägen wir bei zu wenig Solidarität den Ast ab, auf dem sie sitzen? Diskutieren Sie mit!

Die Stimmung ist vor dem EU-Sondergipfel am Wochenende gedämpft. Eine Einigung auf das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket wird es wohl nicht geben, Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält es für "praktisch ausgeschlossen“. Die Positionen liegen zu weit auseinander. Worum es geht? Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und nur 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Das passt nicht allen: Österreich gehört gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Hilfen skeptisch gegenüberstehen. Sie plädieren für einen möglichst hohen Anteil an - mit Reformauflagen verbundenen - Krediten.

Österreich hat sich für seine Haltung bereits viel Kritik anhören müssen - zum Beispiel aus Italien. Zuletzt hat sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kompromissbereit gezeigt. Auch Italiens Außenminister Luigi Di Maio schlägt mildere Töne an, betont aber auch: "Wenn wir über den Wiederaufbaufonds sprechen, reden wir über die Zukunft der Unternehmen in Europa und nicht von einem einzelnen Staat“. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte bereits öfter vor Chaos und der Auflösung Europas - und fordert Solidarität. Der Tenor: Nur gemeinsam könne man die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen.

In der „Presse“ wurde in den vergangenen Wochen viel über das Thema debattiert: „Europa muss für einen Covid-Wiederaufbauplan zusammenrücken oder es droht weiterer Zerfall“, mahnt etwa Mark Leonard, Chef des pan-europäischen Think-Tanks ECFR, in einem Gastkommentar. Und liefert ein Argument, warum Hilfen so dringend notwendig sind: das Eigeninteresse. „Der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der EU entspricht über zwei Drittel des Gesamthandels der EU-Mitglieder“, so Leonard. Die Wichtigkeit eines funktionierenden EU-Binnenmarkts habe gerade die Coronakrise gezeigt, in der „die globalisierte Weltordnung zerfällt“.

In unserer Rubrik „Quergeschrieben“ beschäftigt sich Christian Ortner immer wieder mit dem Thema Coronahilfen. „Liebe Italiener, bitte rettet Euch doch selbst vor der Staatspleite!“, forderte er etwa Ende Mai. Immerhin gebe es im Land durchaus genügend wohlhabende Bürger. Ortner, der an sich Vermögenssteuern ablehnt, schlägt vor: „Anstatt sich am privat deutlich weniger wohlhabenden deutschen Steuerzahler zu vergreifen“, könne die Regierung in Rom eine einmalige Vermögensabgabe in Betracht ziehen. An anderer Stelle warnt Ortner vor einer ausufernden staatlichen Rettungspolitik: „Wer in der Wirtschaft die 'schöpferische Zerstörung' behindert, zerstört die Basis unseres Wohlstandes“, schreibt er.

Nicht rückzahlbare 500 Milliarden Euro sind auf den ersten Blick ein großartiges Geschenk. Doch sie machen die Empfänger auch zu Bittstellern.

Auf einen anderen heiklen Punkt weist Hans-Peter Siebenhaar in einem Gastkommentar hin: „Nicht rückzahlbare 500 Milliarden Euro sind auf den ersten Blick ein großartiges Geschenk. Doch sie machen die Empfänger auch zu Bittstellern.“ Dies berge große politische Sprengkraft.

„Braucht Europa wirklich noch mehr Steuern?“, fragt sich unterdessen „Presse"-Wirtschaftskommentator Josef Urschitz. Er hat sich angeschaut, wie Europa die Zuschüsse für den Aufbaufonds finanzieren will und meint: Statt neue Steuern zu erfinden, solle man besser bestehende Schlupflöcher stopfen.  Michael Laczynski schreibt in einem Leitartikel: „Coronahilfen sind keine Therapie, sondern bloß ein Schmerzmittel“. Denn: Der Hilfsfonds ist wichtig, doch er könne weder überfällige Strukturreformen noch die verschleppte Vollendung des EU-Binnenmarkts ersetzen.

(sk)

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