Slowenien wird als Gastgeschenk für US-Außenminister Pompeo den chinesischen Anbieter für 5G-Mobilfunknetzwerk ausschließen. In Wien ist anderes geplant.
Wien/Ljubljana. Rund 30 Stunden dürfte US-Außenminister Mike Pompeo nächste Woche in Wien verbringen. Er soll am Donnerstagabend aus Ljubljana kommen und Samstagfrüh nach Warschau weiterreisen. Geplant ist außer Gesprächen mit Kanzler Kurz, Außenminister Schallenberg und Finanzminister Blümel (alle ÖVP) auch ein Treffen mit Rafael Mariano Grossi, dem Chef der Atomenergiebehörde. Mehr als ein Nebenaspekt werden die Nukleardossiers Iran und Nordkorea auf dieser Tour jedoch nicht.
Zwei andere Themen sollen im Zentrum des Trips stehen, der Mike Pompeo ab Montag nach Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen führt: China und der Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. 5000 davon sollen in andere europäische Länder verlegt werden. Tschechien wird nicht darunter sein. Das stellte Außenminister Tomáš Petříček klar. Es geht vielmehr nach Polen. Die Anzahl der dort eingesetzten US-Militärs soll von 4500 auf 5500 erhöht werden. Das teilte das Pentagon bereits mit.
Huawei-Bann als Loyalität-Beweis
Auch das Nato-Mitglied Slowenien könnte sich als Stationierungsort anbieten, wie „Die Presse“ in Ljubljana erfuhr. Für die Slowenen hat Pompeos Besuch eine besondere Bedeutung, es ist die höchstrangige US-Visite seit Langem. Ihre Loyalität gegenüber der Supermacht werden sie mit der Unterzeichnung eines Memorandum dokumentieren, das sich gegen chinesische Interessen richtet. Darin soll sich die slowenische Regierung verpflichten, beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzwerkes nicht auf den chinesischen Anbieter Huawei zurückzugreifen.
In Österreich ist ein derartiger Huawei-Bann „Presse“-Recherchen zufolge nicht geplant. Die Neutralität soll offenbar auch für 5G gelten. Bei den Gesprächen mit Pompeo soll die „strategische Partnerschaft“ mit den USA auf der Agenda stehen, aber sicherlich auch das eine oder andere Thema, das den Amerikanern nicht so behagt, wie etwa Österreichs Beteiligung an der Nord-Stream-Pipeline zur Beförderung von russischem Erdgas. Pompeo selbst blieb vor seinem Abflug inhaltlich zunächst zugeknöpft. Alle vier Länder, die er besuche, seien „große Freunde Amerikas“, sagt er lediglich. „Es wird ein sehr wichtiger und produktiver Trip.“
Ein Hauch des Kalten Krieges
Seine stellvertretende Sprecherin, Cale Brown, wurde danach jedoch konkreter. Demnach will Pompeo die „Sicherung des 5G-Netzwerkes" in Warschau auch mit dem polnischen Premier Morawiecki und Außenminister Czaputowicz erörtern. Auf der Agenda steht zudem, ebenso wie in Prag, das Infrastrukturprogramm der „Drei-Meeres-Initiative“. Die Gespräche mit dem tschechischen Premier Babis wird mehr als nur ein Hauch des neuen Kalten Krieges durchwehen. Pompeo will ausdrücklich Maßnahmen besprechen, um „bösartigen Aktionen Russlands und des kommunistischen China" beizukommen. In Pilsen wird er der Befreiung der westlichen Tschechoslowakei durch die US-Armee im Zweiten Weltkrieg gedenken, in Warschau des 100.Jahrestags des „Wunders an der Weichsel", als polnische Truppen 1920 die „Rote Armee“ zurückschlugen. Außerdem streben die USA eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Tschechen bei der Atomenergie an.
