Nachdem der US-Präsident die Verordnung zum Verbot von TikTok und WeChat unterschrieben hat, kündigt China Revanche an. Trump übe einen „Akt der Unterdrückung“ aus.
Bangalore/Washington. Smartphone-Apps wie TikTok und WeChat sind eine „erhebliche Bedrohung“, wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht. Ab Mitte September sind Transaktionen nicht nur mit WeChat-Betreiber Tencent, sondern auch mit der TikTok-Mutter Bytedance verboten – es sei denn, der US-Softwareriese Microsoft übernimmt TikTok bis dahin. Daraus erhofft sich Trump finanzielle Vorteile für seine Regierung. Indes stößt das angekündigte Verbot dem chinesischen Konzern sauer auf: TikTok leitet rechtliche Schritte ein.
Wenn die Nutzer in den USA – also dort, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden – von der Regierung nicht gerecht behandelt würden, „dann von den US-Gerichten“, teilte der TikTok-Mutterkonzern Bytedance mit. Man sei „geschockt“ von der Anordnung des US-Präsidenten.
Chinas Außenministerium will die Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen verteidigen. Es handle sich um einen „Akt der willkürlichen politischen Manipulation und Unterdrückung“, heißt es. „Die USA reden sich auf die nationale Sicherheit aus und nutzen die staatliche Macht, um nicht amerikanische Unternehmen zu unterdrücken. Das ist nur eine hegemoniale Praxis. China ist entschieden dagegen“, sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin. Ihm zufolge würden die USA die Interessen der Nutzer und Unternehmen opfern und sich auf politische Manipulation und Unterdrückung einlassen. „Sie werden die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen“, drohte Wang.
Trump hatte die Verordnung zum Verbot aller Geschäfte mit Bytedance am Donnerstag unterzeichnet. Er beschuldigt den Konzern, über TikTok Spionage in den USA zu betreiben und die Daten der chinesischen Regierung weiterzureichen. In seiner Anordnung hieß es, TikTok könne für Propaganda-Kampagnen genutzt werden, von denen die Kommunistische Partei (KP) in China profitiere. Im WeChat-Dekret ließ Trump vermelden, die KP könne über die App an Daten wie Internetaktivitäten und Aufenthaltsorte amerikanischer Bürger kommen. Die Daten von TikTok könnten potenziell auch dafür benutzt werden, die Aufenthaltsorte von Mitarbeitern der US-Bundesbehörden herauszufinden, Material für Erpressungsversuche zusammenzustellen und Wirtschaftsspionage zu betreiben, wird in der Verordnung spekuliert. Tencent und Bytedance wollten sich dazu nicht äußern.
45 Tage Verhandlungszeit
Am Mittwoch erweiterte US-Außenminister Mike Pompeo ein Programm namens „Clean Network“: Es soll verhindern, dass chinesische Telekommunikationsunternehmen auf vertrauliche Informationen über US-Bürger und Unternehmen zugreifen.
Der Technologie-Experte James Lewis meint, China werde sich das Vorgehen der amerikanischen Regierung nicht gefallen lassen und Vergeltung üben. „TikTok ist der wichtigere Fall. WeChat hat in den USA nur rund drei Millionen Nutzer, die meisten davon Chinesen“, sagt er. TikTok hingegen zählt bereits über hundert Millionen Nutzer. Viele davon sind empört über Trumps Ankündigung und machen sich in Internetforen über ihn lustig.
Kurz zuvor hat Trump ein Ultimatum in den Raum gestellt. Wären die Verhandlungen des US-Softwareriesen Microsoft über die TikTok-Übernahme erfolgreich beendet, hätte auch der Konflikt bereits sein Ende gefunden. Trump hat den Konzernen aber insgesamt 45 Tage Zeit für Verhandlungen gegeben und inzwischen das Verbot angekündigt, sollte der Deal bis 15. September nicht zustande kommen.
Laut Berichten der „Financial Times“will Microsoft sogar das weltweite Geschäft des Videodienstes übernehmen, nicht nur jenes in den USA. Darin eingeschlossen seien die Aktivitäten in Europa und Indien. Die Verhandlungen laufen nach wie vor.
Bruch in der digitalen Welt
Das Verbot von US-Transaktionen mit Tencent, einem der weltweit größten Internetunternehmen, schwächt die langjährigen Beziehungen zwischen China und den USA in der Technologiebranche zusätzlich.
Das US-Heimatschutzministerium, die US-Streitkräfte sowie die Verkehrssicherheitsbehörde TSA haben die Nutzung von TikTok auf Diensthandys bereits verboten. Der US-Senat verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzesentwurf, wonach unter anderem allen Regierungsmitarbeitern und öffentlichen Unternehmen die Nutzung von TikTok auf Diensthandys verboten werden soll. Mit den Maßnahmen werde auf einen „nationalen Notstand in der Informations- und Kommunikationstechnologie reagiert“, heißt es in Trumps Verordnung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2020)
