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Handelsabkommen

Boris Johnson droht der EU mit australischen Verhältnissen

Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch der Baustelle der Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke bei Birmingham am 4. September.
Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch der Baustelle der Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke bei Birmingham am 4. September.REUTERS
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Der britische Premierminister Boris Johnson setzt die Europäische Union kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde unter Druck und setzt ein Ultimatum bis 15. Oktober.

Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen. Ansonsten werde es kein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend in London mit. "Wenn wir uns bis dahin nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen", wird Johnson am Montag laut vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner Rede sagen. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild, was laut Johnson "ein gutes Ergebnis" wäre.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der sogenannte „No Deal".

Laut einem Bericht der Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Die britische Regierung dementierte den Bericht allerdings. Man bleibe den Abmachungen über das Ausscheiden aus der EU sowie den Festlegungen bezüglich Irlands verpflichtet, hieß es am Montag in einer Stellungnahme.

Von der Leyen pocht auf Irland/Nordirland-Protokoll

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Regierung Großbritanniens aufgerufen, zu ihrem Wort zu stehen. "Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen umsetzt", erklärte von der Leyen am Montag auf Twitter. Die Einhaltung des Vertrages sei "eine völkerrechtliche Verpflichtung und Voraussetzung für jede künftige Partnerschaft".

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat der Regierung in London am Montag in einer Reaktion Rosinenpickerei vorgeworfen. "Ich bin weiterhin besorgt", sagte Barnier dem Radiosender France Inter. "Die Verhandlungen sind schwierig, weil die Briten das Beste aus beiden Welten wollen.“ Er halte es aber immer noch für möglich, ein Abkommen über die besonders strittige Frage der Fischerei-Rechte zu finden.

EU-Diplomaten warnten Großbritannien vor einer Abkehr von dem Brexit-Deal. Damit würde das Land sein internationales Ansehen untergraben. Es wäre "eine verzweifelte und letztlich selbstzerstörerische Strategie". Mann könne sich kaum vorstellen, dass die Europäische Union einen Vertrag mit einem Land abschließe, das sich nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen halte.

„Jagt uns keine Angst ein"

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der "Mail on Sunday". "Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", sagte Frost in einem Interview.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. "Wir werden kein abhängiger Staat werden. Wir machen keine Kompromisse bei dem Grundsatz, die Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben", sagte Frost. Die EU müsse begreifen, dass London es ernst meine und auf seine Unabhängigkeit als souveräne Nation poche. "Wir wollen die Macht bekommen, unsere Grenzen zu kontrollieren, und das ist das Wichtigste überhaupt", sagte Frost.

Knackpunkte bei den Verhandlungen ab Dienstag sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf eine vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei. Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht im Jahr 2021 ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

(APA/Reuters/dpa)