Die Ermittlungen rund um den Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue seien nicht eingestellt worden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nun sei das Justizministerium am Zug.
Die Causa "Hypo Niederösterreich Investmentbank" sorgte am Donnerstag für Rätselraten. Laut einem Bericht des "Standard" sollten die Ermittlungen rund um den Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue von der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingestellt werden.
Von einer endgültigen Einstellung wollte man aber weder dort noch beim Landeskriminalamt NÖ (LKA) sprechen. Es gehe um einen "vorübergehenden" Ermittlungsstopp, so Gerhard Sedlacek, Sprecher der Anklagebehörde.
"Eingestellt kann man nicht sagen"
"Eingestellt kann man nicht sagen", betonte Sedlacek. Der zuständige Sachbearbeiter habe am 7. Juli bei der Polizei angerufen und gesagt, dass weitere Ermittlungen derzeit nicht erforderlich seien, da erst einmal das bisher vorhandene Material geprüft werden solle, um zu sehen ob und welche weiteren Schritte notwendig seien. In der Folge sei ein "nicht unüblicher" Vorhabensbericht verfasst und an das Justizministerium gesendet worden, dem nun die Entscheidung obliege.
Über den Inhalt des Berichts wollte der Sprecher keine Auskunft geben. Zumindest theoretisch könnte es sich auch um einen einfachen Zwischenbericht handeln, in dem es weder um eine Einstellung noch um eine Anklage geht. Von einer Weisung, die Ermittlungen endgültigen einzustellen, wollte man auch im Landeskriminalamt nichts wissen. Man sei lediglich angewiesen worden, jetzt einmal nicht weiter zu ermittlen, so Klaus Preining vom LKA.
"Wir sind nur ausführendes Organ"
Seitens der Staatsanwaltschaft habe es bisher weder den Auftrag gegeben, einen polizeilichen Abschlussbericht zu verfassen, noch dies nicht zu tun. Keine Abschlussberichte gibt es laut Preining nur dann, wenn von vornherein zu erwarten sei, dass die Ermittlungen im Sand verlaufen. Ob dies der Fall sei, entscheide die Staatsanwaltschaft: "Die endgültige rechtliche Beurteilung obliegt ja nicht mir. Wir sind nur das ausführende Organ", betonte der Beamte.
Was die Anklagebehörde plant, wisse er aber nicht. Dennoch dürfte es aus Sicht der Polizei noch offene Fragen bei den Erhebungen und auch offene Ermittlungsaufträge geben. Letzteres sei "nach Ansicht des Sachbearbeiters" nicht der Fall, so Sedlacek dazu.
"Justizskandal"
Kurt Scheuch, Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, und der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner sahen in der kolportierten Einstellung einen "Justizskandal", bei dem offenbar die Parteifarbe entscheidend sei. Beide forderten VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, weitere Untersuchungen in der Causa zu veranlassen, um sicherzustellen, dass gegen die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen strafrechtlich "rigoros" vorgegangen werde. Die völlige Aufklärung, die bei der Kärntner Hypo Alpe Adria gelte, habe auch für Niederösterreich zu gelten, meinten er und Scheuch.
Ermittlungen nicht mehr aufzuhalten
Die Ermittlungen seien jetzt nicht mehr abzudrehen, hieß es in informierten Kreisen. Die Justizbehörden müssten nach der so genannten "Ermittlungspause" Farbe bekennen. Es bedürfe rechtlich sehr guter Argumente zu untermauern, warum weitere Untersuchungen keinen Sinn machten. Alles warte jetzt auf das Justizministerium, wo seit den letzten Julitagen ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft St. Pölten liegt. Die Grünen verlangen unterdessen die Offenlegung aller Konten, über die Transaktionen mit niederösterreichischen Wohnbaugeldern gelaufen seien.
Nach Anzeigen von Finanzmarktaufsicht (FMA) und BZÖ wurde gegen einen amtierenden und einen Ex-Vorstand der Hypo-Investmentbank wegen des Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung ermittelt. Die Manager wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Bank selbst sprach immer nur von strittigen Bilanzierungsfragen bei der Verbuchung von Wertpapierdeals, die Aufseher sahen mutmaßliche Verlustverschleierung (Spekulationsverluste in außerbilanziellen Sondergesellschaften etc.).
Begräbnis erster Klasse abgesagt
"Das Begräbnis erster Klasse, das da geplant war, findet nicht statt": In mit der Causa vertrauten Kreisen wird nun davon ausgegangen, dass die Ermittlungspause dazu genutzt wird, über die weitere Vorgangsweise klar zu werden. Also etwa den in solchen Verfahren üblichen Sachverständigen zu beauftragen. Zumal es sich im Fall der Hypo-Bilanzen um sehr komplexe bilanztechnische Fragen handelt.
Für Verwunderung hatte gesorgt, dass kurz nach dem am 7. Juli erklärten einstweiligen Stopp der Ermittlungen ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft St. Pölten an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erging, ohne dass je ein Sachverständiger befasst worden wäre. Und gleich mit der Anregung, die Sache einzustellen.
(APA)
