Die Beziehungen von Wolfgang Kulterer zu Jörg Haider – und wie die beiden voneinander profitiert haben. Haider brauchte Geld für Projekte, mit denen er glänzen konnte und für seine Partei.
Wien. Wolfgang Kulterer und Jörg Haider – das waren zwei Könige in ihrem Reich, die einander brauchten und voneinander profitierten. Hier der umtriebige Bankenchef, der aus der kleinen Kärntner Landesbank ein Institut zimmerte, das eine führende Rolle in Südosteuropa einnahm. Und der froh sein konnte, einen Eigentümervertreter zu haben, der diesen Kurs unterstützte, oft den Türöffner auf dem Balkan spielte, großzügige Haftungen übernahm und nicht allzu genau hinsah, als der neue Bankenriese auf tönernen Beinen – sprich: mit hohem Risiko und geringem Eigenkapital – gebaut wurde.
Auf der anderen Seite der Landeschef, der ständig Geld brauchte: für Projekte des Landes, mit denen er glänzen konnte, für seine Partei, für seinen Fußballverein. Es war wohl diese gegenseitige Abhängigkeit, die Kulterer dazu brachte, zwar nicht alles, aber doch sehr vieles von dem zu finanzieren, was Haider sich so wünschte. Darunter auch Projekte, die eine Bank nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sonst nie finanziert hätte.
So entstanden Tourismusprojekte wie ein großes Hotel im Skigebiet Nassfeld, ein Golfplatz in Finkenstein oder die Revitalisierung des Schlosshotels Velden. Letzteres ist ein Prestigeprojekt, bei dem besonders deutlich wird, wie teuer es sein kann, die Wünsche der Politik zu erfüllen. Mehr als 130 Millionen Euro kosteten Kauf und Renovierung, rund 45 Millionen soll das Hotel heute noch wert sein.
Insolvente Fluglinie
Ebenfalls ein Flop – wenn auch nicht ganz in dem Ausmaß – war die Affäre um die Fluglinie Styrian Spirit. Haider wollte die in Schwierigkeiten geratene Fluglinie, an der auch Magna-Manager Siegfried Wolf beteiligt war, retten und stellte drei Millionen Euro aus dem „Zukunftsfonds“ des Landes zur Verfügung. Kulterer gewährte einen Kredit über zwei Millionen Euro – beide mussten ihre Investitionen abschreiben.
Wirklich problematisch wird es aber dort, wo die Bank eine direkte Rolle bei der Finanzierung der Politik spielt.
Da ist zunächst einmal der Kredit, den die Hypo dem BZÖ-Kärnten (heute: FPK) im Jahr 2004 gab. Besichert war er nämlich mit den Einnahmen des Bündnisses aus der Parteienfinanzierung bis zum Jahr 2014. Da lagen zum damaligen Zeitpunkt zwei Wahlen dazwischen – kein seriöser Bankmanager hätte also abschätzen können, ob diese Einnahmen auch tatsächlich in diesem Ausmaß bis zum Jahr 2014 fließen würden.
Geld für den Wahlkampf
Eine Vorauszahlung gab es auch für die Landeskasse: Dem Land stehen Provisionen für die Haftungen zu, die für die Geschäfte der Hypo übernommen wurden – obwohl im Fall des Falles der Bund einspringen müsste, weil Kärnten die Mittel dafür gar nicht hat. In den Jahren 2003 und 2004 ließ sich Haider vorab 58 Millionen Euro für die zu erwartenden Provisionen bis zum Jahr 2010 auszahlen. Das eröffnete dem damals schon finanzschwachen Bundesland die Möglichkeit einer „Sonderdotierung“ der Parteienförderung im Wahlkampf in der Höhe von 3,3 Millionen Euro. Nach Berechnungen der Grünen haben gar 20 Millionen Euro den direkten Weg in den Wahlkampf der Großparteien gefunden.
Als das Land Kärnten dann seine Bank an die BayernLB verkaufte, gab es ein letztes Mal die Gelegenheit zum abcashen. Haider machte seine Zustimmung davon abhängig, dass der Fußballklub Austria Kärnten – von Haider per Lizenzkauf ins Leben gerufen und mit mehreren Parteifunktionären in den Gremien bestückt – von der Bank gesponsert wird. Fünf Millionen Euro flossen an den Klub, das Fußballstadion trägt dafür den Namen „Hypo Group Arena“. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Korruption.
„Patriotenrabatt“
Klärungsbedürftig ist auch, warum der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher zwölf Millionen Euro für Beratungsleistungen beim Verkauf an die BayernLB erhalten sollte.
Im Visier steht in diesem Fall nicht Haider, sondern sein Koalitionspartner Josef Martinz (ÖVP), dessen Steuerberater Birnbacher ist. Birnbacher gab dann zwar, als die Höhe des Honorars bekannt wurde, einen „Patriotenrabatt“ von sechs Millionen Euro. Doch der Verdacht der Parteienfinanzierung steht bis heute im Raum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2010)
