Innenminister Karl Nehammer gibt Versäumnisse der Staatsschützer zu: Das BVT wusste seit Juli, dass der Täter Munition einkaufen wollte.
Wien. Hätte der Terroranschlag von Wien verhindert werden können? Zwei Tage nach dem Anschlag wird offensichtlich: Es muss im Vorfeld zu Fehlern der Sicherheitsbehörden gekommen sein. Auch Innenminister Karl Nehammer gestand Mittwochnachmittag „Kommunikationsfehler“ im Sicherheitsapparat ein und kündigte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission an.
Es hatte von den slowakischen Polizeibehörden einen Warnhinweis an das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegeben. K. F. (20), der Attentäter von Wien, habe in der Slowakei versucht, Munition einzukaufen, war vom Geschäft aber abgewiesen worden, so die Meldung an Österreichs Behörden. Angesichts der Tatsache, dass K. F. wenige Monate zuvor aus der Haft entlassen worden war, nachdem er versucht hatte, nach Syrien zu reisen und sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.
Was hat das BVT mit der Information aus der Slowakei gemacht? Weder Nehammer noch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, wollten diese Frage beantworten. Sie verwiesen auf die Untersuchungskommission. Entweder wurde der Hinweis verschlampt. Oder: K. F. stand sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dann stellt sich aber die Frage, warum er immer noch in Freiheit war. Allein der versuchte Munitionskauf wäre Grund genug gewesen, die bedingte Haftentlassung aufzuheben, wie Barbara Göth-Flemmich, Sektionschefin im Justizministerium, im Ö1-„Mittagsjournal“ bestätigte. Eine Information an die Justiz erfolgte aber nicht.
Viel deutet darauf hin, dass die zweite Variante zutrifft. So ging der Klubchef der Freiheitlichen Partei, Ex-Innenminister Herbert Kickl, mit internen Informationen aus dem Polizeiapparat an die Öffentlichkeit: Es habe zwei verdeckte Ermittlungsoperationen in der Islamistenszene mit den Namen „Ansa“ und „Zulu“ gegeben, die auch den späteren Attentäter umfasst hätten. Allein die raschen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wenige Stunden nach dem Anschlag seien ein Hinweis darauf, dass der Täter längst unter Beobachtung stand. Und: Der Verfassungsschutz habe für den Morgen des 3. November, also am Tag nach der Tat, unter dem Decknamen „Ramses“ eine große Operation in der Islamistenszene geplant. Es stelle sich die Frage, ob diese Razzia verraten wurde und der Täter deshalb zuschlug. „Man kann an einen Zufall glauben, ich denke nicht daran“, so Kickl.
Attacken gegen Kickl
Nehammer wollte auch auf diese Vorwürfe nicht eingehen und attackierte stattdessen seinen Vorvorgänger im Amt: Es sei seltsam, dass derjenige, der „verantwortlich dafür ist, dass der Nachrichtendienst zerstört wurde, jetzt am lautesten schreit“. Auch kritisierte der Innenminister die Justiz dafür, dass der Täter vorzeitig entlassen wurde, und den für Deradikalisierung zuständigen Verein Derad, dass dieser sich vom Täter habe täuschen lassen. Beide wiesen den Vorwurf zurück: Laut Derad habe man den Täter nie als deradikalisiert dargestellt, das Justizministerium hält fest, dass bedingte Entlassungen gesetzlich vorgesehen sind und eine sinnvolle Möglichkeit, Bewährungshilfe vorzuschreiben.
Indessen wurden die Ermittlungen vorangetrieben. Hauptsächlich mit Einvernahmen der 14 festgenommenen Verdächtigen. Diese Personen zählen zum Umfeld des erschossenen Attentäters K. F. Ob diese Leute von Vorbereitungen des Anschlags Kenntnis hatten, wird derzeit geklärt. Die Terroraktion selbst ist wohl – dies bestätigte Nehammer erneut – von einem Einzeltäter durchgeführt worden. Auch in der Schweiz gab es zwei Festnahmen: Sie betrafen zwei Bekannte des Attentäters, gegen die ebenfalls Terrorverfahren laufen. Unter den 14 in Österreich festgenommenen Männern (18 bis 28 Jahre alt, alle haben Migrationshintergrund) befindet sich auch ein gewisser K., ein 22-Jähriger, der in Wien geboren wurde und türkische Wurzeln hat. Er hatte sich am Dienstag der Polizei gestellt. Ob er mit dem Anschlag zu tun hat, ist unklar.
Videos ausgewertet
K. war ebenso wie der Attentäter im April des Vorjahres als Mitglied der Terrormiliz IS in Wien verurteilt worden. Beide Männer hatten 22 Monate Haft erhalten. Und waren vorzeitig bedingt aus der Haft entlassen worden. Wiens Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, erklärte indessen, dass es noch kein vollständiges Bewegungsprofil des Attentäters gebe. Die von Passanten gelieferten Handyvideos und Videos von Überwachungskameras, insgesamt etwa 20.000, seien großteils bereits ausgewertet worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2020)
