SPÖ, FPÖ und Neos haben der Regierung - die „sehr lückenhaft“ informiere - einen Gefallen getan, sagt Politologin Stainer-Hämmerle. Kärntens Landeschef Kaiser versucht indes, das „Eintrittstesten“ zu erklären.
Das „Freitesten“ ist vom Tisch. Die entsprechenden Pläne der türkis-grünen Bundesregierung sind am Widerstand der Opposition, die dagegen (nicht nur) verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat, gescheitert. Letzte hält im Bundesrat, dem ein suspensives Vetorecht zukommt, nämlich die knappe Mehrheit und kann damit Gesetze hinauszögern. Die Folge: Die einzelnen Bundesländer gehen im „verlängerten" Lockdown nun individuelle Wege. Während in Wien beispielsweise ab Freitag Massentests abgehalten werden, sagte Salzburg deren Durchführung ab.
Einigkeit herrscht nur darin, dass bundesweit dauerhafte Möglichkeiten geschaffen werden sollen, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Eine gute Entscheidung, wie die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle am Montag in der „ZiB2“ sagte. Denn, so argumentiert sie: Auch wenn ÖVP und Grüne nun harsche Kritik an der Blockade von SPÖ, FPÖ und Neos übten, de facto hätten die Oppositionsparteien Türkis-Grün „sogar einen Gefallen getan“. Gemeint ist: Viele Fragen - etwa jene nach der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit - seien noch offen gewesen. „Die Blamage ist der Regierung erspart geblieben", meinte Stainer-Hämmerle. Mehr noch: Die Koalition habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“.
Weniger gut stehe es indes um die Kommunikationspolitik von Türkis-Grün. So beanstandete nicht nur Stainer-Hämmerle, sondern auch der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka eine „sehr lückenhafte" Informationsweitergabe, insbesondere in Zusammenhang mit den Impfungen und den Massentests. Bei der Impfstrategie würde Transparenz und Perspektive für viele fehlen, meinte Stainer-Hämmerle etwa unter Hinweis darauf, dass die Regierung Zahlen dazu nur einmal wöchentlich veröffentlichen wolle.
Semantischer Unterschied zum Freitesten
Einige Fragezeichen gibt es auch beim Thema „Eintrittstesten“, das nach dem Scheitern des „Freitestens“ nun diskutiert wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte dazu zuletzt gemeint, es gehe darum, überall dort, wo man eine Eintrittskarte herzeigen müsse, also im Theater oder im Stadion, künftig ein negatives Coronatestergebnis vorgelegt werden könnte. Im Umkehrschluss bedeutet das: ohne Test kein Eintritt.
Auf die Frage, ob das nicht exakt dieselbe Strategie sei, die mit dem „Freitesten“ verfolgt wurde, räumte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ ein: Es gehe um semantische, aber auch juristische und praktische Unterschiede. So sollte nicht die Politik, sondern die Wissenschaft das Wort haben, insbesondere, was die Dauer der Gültigkeit der Testergebnisse betreffe: „Solche Grundvoraussetzungen müssten in der jetzigen Situation längst normal sein."
„Ganz entscheidend“ sollen in Zukunft die „Fallzahlen und die Sieben-Tages-Inzidenzen“ werden, führte Kaiser weiter aus. Weiters „braucht es klar definierte Risikogruppen“ und „es muss jetzt gewährleistet sein, dass niemand das Gefühl hat, nicht entsprechend berücksichtigt zu werden“. Die technische Infrastruktur müsse hier ebenso angepasst werden - „nicht jeder hat einen EDV-Zugang“ -, wie die Testmöglichkeiten selbst. Konkret: Ständige Teststraßen, wie sie derzeit bereits in Wien, Tirol und eben in Kärnten bestehen würden, „gehören da und dort erweitert“.
„Und das Letzte und das Wichtigste“, so Kaiser: Eigenverantwortung sei gefragt. Dahinter verberge sich der Appell, Abstände einzuhalten, Masken zu tragen, Hände zu waschen, zu lüften sowie „vielleicht neu: Wohnzimmertests, die jede und jeder selber durchführen kann, möglichst schnell zu zertifizieren“.
(hell)
