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USA

Donald Trump bekommt ein zweites Impeachment

Nancy Pelosi überwachte die Abstimmung über das Impeachmentverfahren, das schließlich wie erwartet die erste Hürde im Kongress nahm.
Nancy Pelosi überwachte die Abstimmung über das Impeachmentverfahren, das schließlich wie erwartet die erste Hürde im Kongress nahm.APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODE
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Im Repräsentantenhaus stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für ein zweites Amtsenthebungsverfahren. Auch zehn Republikaner stimmten für den Antrag. Es ist diesmal nicht ausgeschlossen, dass der Präsident nach dem Verfahren im Senat schuldig gesprochen wird.

Als erster Präsident der US-Geschichte steht Donald Trump vor einem zweiten Verfahren zur Amtsenthebung. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus in Windeseile einen Antrag auf Impeachment eingebracht. Die für den späten Mittwochabend angesetzte Abstimmung in Washington war reine Formsache. "Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi zum Auftakt der Sitzung. Die Abstimmung ging dank demokratischer Mehrheit mit 232 zu 197 für den Antrag aus. Auch zehn Republikaner stimmten zu. Das ist die höchste Zahl von Abgeordneten, die jemals für ein Impeachment-Verfahren eines Präsidenten der eigenen Partei gestimmt haben.

Das Verfahren wird dann im Senat durchgeführt - einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. "Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt", erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.