Der Regierungschef warb in der Abgeordnetenkammer um Vertrauen inmitten der Coronakrise: "Wir müssen das Blatt wenden“. Er warb um die Stimmen der EU-freundlichen Abgeordneten.
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat am Montag vor der Abgeordnetenkammer in Rom um die Stimmen europa- und liberalorientierter Parlamentarier geworben, damit sein Kabinett in der schwierigen Corona-Krise seinen Kurs fortsetzen könne. "Wem Italien am Herzen liegt, soll uns zum raschen Neustart und zur Heilung der Wunde verhelfen, die diese Regierungskrise verursacht hat", sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache vor der geplanten Vertrauensabstimmung.
Conte kündigte seine Bereitschaft an, gemeinsam mit den Regierungsparteien einen "Legislaturpakt" zu entwerfen, in dem Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 vereinbart werden. Er erklärte sich auch zu einer Regierungsumbildung bereit. "Jetzt müssen wir das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung", sagte Conte.
Der parteilose Jurist warnte vor der Regierungskrise inmitten der Pandemie. Es gebe keinen glaubwürdigen Grund für diese Krise. "Mit einer Regierungskrise vergeuden wir unsere Kräfte mit steriler Polemik. Das ist unbegreiflich für jene Menschen, die mit der Pandemie, wirtschaftlichen Problemen und sozialer Ungewissheit konfrontiert sind", so Conte.
Conte attackiert Renzi
Der Regierungschef sparte nicht mit Kritik am Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi, der am Mittwoch mit dem Austritt aus der Koalition die Regierungskrise ausgelöst hatte. Conte warf Renzi willkürliche Vorwände für den Bruch der Allianz vor. "Gab es einen Grund, eine Regierungskrise in dieser Phase vom Zaun zu brechen? Nein. Wir haben alles Erdenkliche unternommen, um sie abzuwenden", so der Premier.
Nach Contes Rede ist eine Diskussion zur Regierungskrise geplant. Danach beginnt die Vertrauensabstimmung. Mit einem Ergebnis ist nach 20 Uhr zu rechnen. Die Abgeordnetenkammer hat 630 Sitze. Italienische Medien gingen am Montag davon aus, dass Conte dort eine Mehrheit erreichen könnte. Deutlich heikler wird daher die am Dienstag geplante zweite Vertrauensabstimmung in der anderen Parlamentskammer, dem Senat. Dort ist die Position der Koalition noch schwächer als im Abgeordnetenhaus.
(APA)
