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Nahost

Gesprächsangebot an Iran, Druck auf Saudiarabien und Türkei

Anhänger der Houthi-Milizen im Jemen feiern den Abgang der Regierung Trump.
Anhänger der Houthi-Milizen im Jemen feiern den Abgang der Regierung Trump.APA/AFP/MOHAMMED HUWAIS
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Die neue US-Regierung will den Atomvertrag mit Teheran wiederbeleben – jedoch mit einem „stärkeren Abkommen“, das dem Iran mehr abverlangen würde als 2015. Der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, muss mit Kritik aus Washington an seinem Krieg im Jemen rechnen.

Im Nahen Osten endet die unversöhnliche Feindschaft der USA mit dem Iran und die bedingungslose Freundschaft mit Saudiarabien: Die Regierung des neuen Präsidenten, Joe Biden, verabschiedet sich von den Grundsätzen der Nahost-Politik unter Vorgänger Donald Trump. Der Iran soll eine Chance auf ein Ende der US-Sanktionen erhalten, aber keinen politischen Freifahrtschein. Dem saudischen Thronfolger, Mohammed bin Salman, steht Ärger wegen des Krieges im Jemen und dem Mord am Dissidenten Jamal Khashoggi bevor. Mit Konsequenzen muss auch die Türkei rechnen: Bidens künftiger Außenminister, Antony Blinken, macht Ankara schwere Vorwürfe.

Washingtons traditionelle Partner in der Region sind verunsichert. Sie befürchten, dass Biden einen ähnlichen Kurs fahren wird wie sein ehemaliger Chef Barack Obama. Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Israel und andere Staaten lehnten den internationalen Atomvertrag mit dem Iran von 2015 ab. Sie warfen Obama vor, den Iran damit gestärkt zu haben. Obamas Unterstützung für die Aufstände des Arabischen Frühlings, die von den Regimen in Saudiarabien und den VAE als Bedrohung der eigenen Herrschaft betrachtet wurden, ist ebenfalls in schlechter Erinnerung. Auch Bidens Ankündigung, sich wieder mehr um Menschenrechte zu kümmern, stößt den Autokraten sauer auf.