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Koalitionskonflikt

"Bohren dicker Bretter": Anschober setzt auf Kalmierung

Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf AnschoberAPA/BKA/DRAGAN TATIC
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ÖVP und Grüne streiten über die Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien und Armenien. Trotzdem sei die Zusammenarbeit gut, beschwichtigt der Gesundheitsminister.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich im aktuell gärenden Koalitionskonflikt am Donnerstag äußerst kalmierend geäußert. Die türkis-grüne Regierung sei durch die Pandemie in einer sehr schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation gestartet und er erlebe die Zusammenarbeit in diesen Bereichen als gut, konstruktiv und stabil, beteuerte er. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei - konkret geht es um die Frage von Abschiebungen -, habe man von Beginn an gewusst.

Das sei auch so im Koalitionsabkommen festgehalten, sagte Anschober. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen "mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen". Er hoffe sehr, dass "wir etwas bewegen und sich etwa ändern wird". "Es ist oft das Bohren sehr, sehr dicker Bretter. Aber man darf nicht aufgeben", so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.

Der (aktuelle) Anlasse des Zwists: Es geht um drei Mädchen, die in der Vorwoche nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben wurden. Während die ÖVP den Schritt rechtfertigt und argumentiert, höchstgerichtliche Urteile seien zu akzeptieren, meinen die Grünen, es hätte in der Causa durchaus mehr Spielraum gegeben.

Petrik: "Macht keinen Sinn jetzt alles hinzuhauen"

Auch Burgenlands Grüne sprachen sich am Donnerstag für eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene aus. "Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen", stellte Landessprecherin Regina Petrik am Donnerstag fest. Würden die Grünen die Zusammenarbeit jetzt aufkündigen, würde dies nur der ÖVP in die Hände spielen, zeigte sie sich überzeugt.

"Es gibt ein Programm und man muss sich in der Koalition einigen und täglich verhandlungsbereit sein", betonte Petrik. Am meisten erreiche man für die Bürger in der Koalition, wenn diese platzt, wäre niemandem geholfen. Es gelte viel eher, Kompromisse zu finden, auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe dies in der Vergangenheit bereits getan. Aber irgendwer werde immer enttäuscht sein, räumte die burgenländische Landessprecherin ein.

"Wenn man die Koalition verlässt, überlässt man das weitere Geschick der ÖVP und das kann nicht im Interesse der Grünen und der Grün-Wähler sein." Jetzt gehe es darum, in Verhandlungen Dinge weiter zu bringen und es der ÖVP nicht so leicht zu machen, indem man die Koalition aufkündigt, meinte Petrik weiters.

Rote und pinke Entschließungsanträge erwartet

In der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrates zum Thema untersagte Coronademonstrationen, werden heute, Donnerstag, (unverbindliche) Entschließungsanträge von SPÖ und Neos erwartet mit dem Ziel, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet. Fraglich ist, ob zumindest einige Abgeordnete der kleinen Regierungspartei bei einer der entsprechenden Initiativen mitgehen, was zwar durch den Koalitionspakt gedeckt wäre, aber wohl zur Belastungsprobe für die Regierung würde.

(APA/Red.)