Kann Trump als Ex-Präsident überhaupt der Prozess gemacht werden? Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung Trumps? Am Dienstag starten die Anhörungen im Senat.
Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung beginnt heute im Senat. Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte zum zweiten Mal einem solchen Verfahren stellen, eine Verurteilung gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was wird Trump vorgeworfen?
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Dem 74-Jährigen wird insbesondere vorgeworfen, seine Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zur Erstürmung des Kongresses angestachelt zu haben.
Wie wird der Prozess ablaufen?
In dem Prozess werden neun Abgeordnete der Demokraten unter Leitung von Jamie Raskin als sogenannte "Impeachment Manager" die Anklage führen. Trump wird durch die Anwälte Bruce Castor und David Schoen vertreten. Den Vorsitz übernimmt der dienstälteste demokratische Senator Patrick Leahy. Eigentlicher Herr über das Verfahren ist aber der neue Mehrheitsführer Chuck Schumer, wie Leahy ein Demokrat.
Grundsätzlich werden Anklage und Verteidigung aber Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden aller Voraussicht nach schriftliche Rückfragen stellen können. Die Ankläger haben Trump zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, der Ex-Präsident hat dies aber abgelehnt.
Am Ende des Prozesses steht eine Abstimmung an. Für einen Schuldspruch wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, das entspricht 67 Senatoren.
Kann Trump als Ex-Präsident überhaupt der Prozess gemacht werden?
Das ist eine juristische Frage, die während des Verfahrens viel Raum einnehmen dürfte. Trumps Anwälte - und viele Republikaner - argumentieren, der Prozess sei verfassungswidrig. Ein Impeachment-Prozess dürfe sich nur gegen amtierende, nicht gegen frühere Präsidenten richten. Trump sei inzwischen eine Privatperson und könne deswegen nicht vom Senat belangt werden.
Die Demokraten sehen das anders und haben dabei eine Mehrheit der Verfassungsrechtler auf ihrer Seite. Ihr Argument: Sollte ein Präsident nicht auch nach seiner Amtszeit für seine Taten in den letzten Wochen als Präsident zur Rechenschaft gezogen werden können, wäre dies ein Freifahrtschein für Verstöße gegen die Verfassung in den letzten Amtswochen.
Es gibt auch Präzedenzfälle. So führte der Senat 1876 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William Belknap, obwohl dieser kurz vor der Anklageerhebung zurückgetreten war. Letztlich ist die Frage aber nicht eindeutig geklärt.
Warum halten die Demokraten nach Trumps Amtszeit an dem Prozess fest?
Trumps Amtszeit endete regulär am 20. Jänner, als Wahlsieger Joe Biden vereidigt wurde. Eine Amtsenthebung ist also gar nicht mehr möglich. Die Demokraten bekräftigen aber, Trumps Verhalten sei so schwerwiegend, dass der Republikaner auch nach seiner Zeit im Weißen Haus zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
Außerdem wäre eine Verurteilung nicht nur symbolisch: Bei einem Schuldspruch könnte der Senat Trump in einer weiteren Abstimmung mit einfacher Mehrheit von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dann könnte Trump auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten.
Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung Trumps?
Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass eine Zweidrittelmehrheit für einen Schuldspruch zustande kommt. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Zwar waren auch viele Republikaner empört über Trumps Verhalten. Offen gegen ihn stimmen wollen aber nur die wenigsten, zumal der Rechtspopulist an der Parteibasis weiterhin großen Rückhalt genießt.
Ende Jänner stellten sich 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, in dem der Impeachment-Prozess als verfassungswidrig bezeichnet wird. Das lässt nicht auf einen großen Willen der Republikaner schließen, Trump zu verurteilen.
(APA/AFP)
