Klubchef August Wöginger nimmt die aktuellen Ermittlungen rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zum Anlass, für die von der Opposition seit Jahren geforderte Position zu plädieren. Die Neos vermuten dahinter ein "Ablenkungsmanöver".
Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt etablieren. Diese Forderung erhob am Montag Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Umsetzung könnte gelingen, denn SPÖ, Grüne und Neos plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position, konnten die Volkspartei dafür aber bisher nicht gewinnen. Die entscheidende Frage ist dabei, ob der Bundesstaatsanwaltschaft an die Spitze der Weisungskette rückt oder diese beim Justizministerium bleibt.
Schon lange wird über das Weisungsrecht in der Justiz diskutiert, und praktisch ebenso lange ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt gefordert. Der letzte größere Reformanlauf kam von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) 2015. Anlass für die neue ÖVP-Initiative dürften die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein, die zuletzt trotz einer nicht allzu eindeutigen Verdachtslage zu einer Hausdurchsuchung [premium] beim Ressortchef geführt hatten.
Direkt angesprochen wird in der Aussendung weder die Blümel-Ermittlungen noch die WKStA an sich. Ausgeführt wird von Wöginger dafür, womit die WKStA zuletzt in die Schlagzeilen geraten war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, die zu einem internationalen Imageschaden für Österreich geführt habe, eine Anzeige gegen eine "Presse"-Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft. Dabei spielt Wöginger auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek an.
Aus der Opposition kamen inzwischen skeptische Töne. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermutete auf Twitter ein "Ablenkungsmanöver".
Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, erkannte in Wögingers Ausführungen hingegen den Einfluss der eigenen Partei in der türkis-grünen Bundesregierung. In den Koalitionsverhandlungen habe die ÖVP einen Bundesstaatsanwalt "noch vehement blockiert", schrieb Maurer auf Twitter, aber "offenbar hat es erst eine Hausdurchsuchung fürs Umdenken gebraucht. Auch ok, Hauptsache sie kommt."
Wöginger argumentiert inzwischen mit Leaks aus den Ermittlungsakten, die dazu geführt hätten, dass Verfahren in den Medien ausgetragen würden und es zu einer Vorverurteilung von unschuldigen Betroffenen komme. Andere Länder hätten diese Probleme nicht. Daher will sich die ÖVP ein Beispiel an den Generalbundesanwälten Deutschlands und der Schweiz nehmen.
Staatsanwälte: Kommission soll Bundesstaatsanwalt einsetzen
Die Vereinigung der Staatsanwälte forderte am Montag, dass eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission mit Experten aus der Justiz den geplanten Bundesstaatsanwalt einsetzt. Noch besser sei ein "Rat der Gerichtsbarkeit", der sämtliche Höchstrichter sowie den neuen Bundesanwalt ernennt, erklärte die Vorsitzende der Vereinigung, Cornelia Koller, am Montag. Inzwischen begrüßt auch die Richtervereinigung die ÖVP-Forderung.
Der Bundesanwalt müsse jedenfalls weisungsfrei und von der Politik komplett unabhängig sein. Sonst wäre es nur ein Justizminister, der einen anderen Namen trägt. Da könnte man dann gleich beim gegenwärtigen System bleiben. Koller betont, dass durchaus eine parlamentarische Verantwortung da sein müsse - aber im Nachhinein.
(APA/Red.)