Nicht nur die Causa Blümel und die Abschiebung dreier Familien im Dezember belasten die Koalition, doch noch hält sie. Aber wie lange? Und: Wie zufrieden sind Sie mit Türkis-Grün? Diskutieren Sie mit!
Türkis-Grün bleibt, auch wenn zuletzt grobe Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen wurden. Ex-Koalitionspartner FPÖ sagt sieht gar einen „Dead Man Walking“ und bittet den Präsidenten um die Entlassung der Regierung. Jüngster Streitfall: Die Hausdurchsuchungen bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Er wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter in den Korruptionsermittlungen in der Causa Novomatic geführt. Die Vorwürfe haben Anna Thalhammer und Gerhard Hofer hier zusammengefasst. Einen Rücktritt schließt Blümel aus.
Die ÖVP habe ein gestörtes, selektives Verhältnis zur unabhängigen Justiz, kritisierte diese Woche schließlich die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz. Dennoch werden die Grünen Blümel nicht das Misstrauen aussprechen. Maurer sagt, es gelte in dieser Regierung noch viel umzusetzen an grüner Politik. „Die Grünen haben sich für den Staat entschieden – und auch für sich selbst“, schreibt Innenpolitikressortleiter Oliver Pink dazu in einem Leitartikel.
An anderer Stelle schreibt Pink: „Hatte bisher die ÖVP das Heft in der Hand, können die Grünen jetzt der ÖVP beim Straucheln zusehen." Und er fragte sich, ob die Regierung das Seuchenjahr 2021 übersteht: „Rational müsste sie es – mangels Alternative. Aber sicher ist das nicht."
Alles andere als glücklich sind jedenfalls viele - darunter auch viele Wählerinnen und Wähler - mit der (erstmaligen) Präsenz der Grünen in einer österreichischen Regierung. Schon so mache politische Maßnahme in der Coronakrise hätten viele nicht von den Grünen erwartet, groß war die Aufregung dann auch, als die Partei Ende Jänner der Abschiebung dreier Familien nach Georgien und Armenien zustimmte. Die Einrichtung einer Kindeswohlkommission glättete die Wogen vorerst, doch nicht jeder gibt sich damit zufrieden.
Über „Wendehälse“ und „grünen Zynismus“ schreibt Autor Martin Klaus Menzinger in einem Gastkommentar. „Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich frage Sie noch einmal: Warum lassen Sie sich derart von Ihrem Koalitionspartner öffentlich vorführen und nach Strich und Faden demütigen?“ fragt er spürbar verärgert den grünen Parteichef Werner Kogler.
Aber welche Alternativen zu Türkis-Grün gibt es eigentlich? Das habe sich Ulrike Weiser und Jakob Zirm genauer angeschaut: Neuwahlen sind für die Grünen, die zuletzt bei Umfragen verloren, keine attraktive Aussicht - und ein fliegender Wechsel zur SPÖ würde nicht zur DNA der „neuen“ ÖVP passen, zu der auch der Abschied von der Großen Koalition. Die ausführliche Analyse lesen Sie hier.
Anfang Februar fragte sich bereits Chefredakteur Rainer Nowakin einem Leitartikel: „Warum mal nicht eine Große Koalition?“ Und gibt auch gleich darauf die Antwort: „Für viele in der SPÖ ist der zweimalige Wahlsieger Kurz verhasster als Norbert Hofer."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Wie stabil ist die türkis-grüne Regierung? Was wäre die Alternative? Und: Wie zufrieden sind Sie mit der Koalition?