Die Verfassungsministerin lädt zu einer Pressekonferenz ohne Inhalt. Und für die Hotelbranche gibt es Lockerungsansagen ohne Gehalt.
Eines muss man Karoline Edtstadler lassen. Die Verfassungsministerin ist schmerzbefreit. Am Freitag lud sie zu einer eilig angesetzten Pressekonferenz, Thema: der neue Bundesstaatsanwalt. Und dann sagte sie nichts, also nichts Neues, nicht die kleinste Kleinigkeit. Stattdessen breitete sie erneut die Kritik der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus, woraufhin eine Kollegin der Austria Presse Agentur aussprach, was wohl alle dachten: „Worauf wollen Sie eigentlich hinaus mit dem Auftritt heute?“
Wobei das den Anwesenden vermutlich eh klar war. Edtstadlers Auftritt gehört zu einer Reihe ähnlicher Aufmärsche der türkisen Phalanx, die sich um Finanzminister Gernot Blümel gebildet hat: Am Donnerstag lud ÖVP-Klubchef August Wöginger zu einem „Eilt!“-Termin mit ebenfalls überschaubarem Neuigkeitswert, ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker wiederum stellte eine Anfrage an das Justizministerium. Nun ist das ausgeprägte Freund-Feind-Schema der ÖVP bekannt, aber hier geht es nicht um den politischen Gegner, sondern halt um eine Behörde. Und schön langsam wirkt die Rufzeichen-Geschäftigkeit unsouverän. Wenn, wie die ÖVP sagt, nichts dran ist, sollte man eine Pause einlegen (und stattdessen vielleicht über etwas anderes reden: z. B. offene Fragen der Terror-Untersuchungskommission).