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Schlagabtausch

Corona-Demos: Die ÖVP fordert Kickls Rücktritt

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte am Samstag bei einer Kundgebung im Wiener Prater mit Aussagen zu Israel aufhorchen lassen. Manche Beobachter kritisieren diese nun als klar antisemitisch.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte am Samstag bei einer Kundgebung im Wiener Prater mit Aussagen zu Israel aufhorchen lassen. Manche Beobachter kritisieren diese nun als klar antisemitisch.(c) APA/AFP/ALEX HALADA (ALEX HALADA)
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FPÖ-Chef Norbert Hofer wehrt sich gegen eine „pauschale Kriminalisierung“ der Demonstranten. Bundeskanzler Kurz erkennt bei Kickl unterdessen eine „Hooligan-Mentalität“.

Die ÖVP fordert nach den jüngsten Corona-Demos in Wien FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zum Rücktritt auf: „Kickl hat bei seinem selbstinszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten“, wurde Generalsekretär Axel Melchior in einer Aussendung zitiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich im Nationalrat im Rahmen der Sondersitzung zum Frauentag und erkannte bei Kickl eine „Hooligan-Mentalität“, die zu Gewalt und einem schwer verletzten Wachmann führe.  „Es widert mich an“, sagte Melchior. „So etwas sollte in Österreich keinen Platz haben.“ Schon am Sonntag hatte sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von den Vorgängen schockiert gezeigt. FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigte jedoch die Demos. 

Bei den Demonstrationen am Samstag in Wien war die Stimmung auch durch zwei deftige Reden Kickls („Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros“, „Schmuddel-Typen“ in den Ministerien) angeheizt worden. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater wollte sich ein Pulk von mehreren hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zog mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts entlang, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre. Besonders brisant dabei war der Umstand, dass sich die Masse mit teils antisemitischen Parolen dabei in jener Gegend bewegte, in der ein Großteil der jüdischen Community in Wien ansässig ist.

Vor der Unteren Augartenstraße wurden die Demonstranten von der Polizei eingekesselt. In der aufgeladenen Stimmung stürmten mehrere Dutzend in die Tiefgarage der Wiener Städtischen-Versicherung. Der Polizei zufolge wurde dabei ein Wachmann schwer verletzt: Ihm wurde das Schienbein gebrochen. Der Mann betreut die Wiener Städtische seit 2008.

Trotz 3000 Anzeigen, auch prominenter Personen, zu denen noch „etliche“ hinzukommen werden, sagte Wiens Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Polizeieinsatz sei insgesamt „gelungen“.

Hofer gegen „pauschale Kriminalisierung“

FPÖ-Chef Hofer sprach sich am Montag „gegen die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen aus, die auf der Straße ihren Protest zeigen“. Daran ändere auch „der besorgniserregende Zwischenfall“ nach den Kundgebungen nichts. Den „Vorfall“ gelte es detailliert aufzuklären. Hofer wünschte dem Betroffenen eine rasche und vollständige Genesung. Dass Demonstranten offenbar „ohne Not“ eingekesselt worden seien, rechtfertige zwar „keinesfalls tätliche Angriffe“, die Umstände der Verletzung des Wachmanns seien aber „noch genau zu ermitteln“.

Der FPÖ-Chef begrüßte auch „ausdrücklich jede Form des friedlichen Protestes gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün“ und kritisierte einmal mehr, dass sich der Bundespräsident nicht zu Wort melde. Das Land werde gespalten, etwa in jene, die geimpft seien und jene, die es nicht seien. 

Die ÖVP fordert Kickl unterdessen auf, „nach seinem Auftritt in Hooligan-Manier bei der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Wochenende umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten“, sagte Melchior. „Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr.“ 

Ludwig, Grüne und Neos verurteilen Vorfälle

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verurteilte die Ausschreitungen am Montag „auf das Schärfste“. Es sei der Wiener Polizei zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte, hob er in einer Mitteilung hervor: „Und doch sind die Bilder verstörend. Wir sehen Menschen, die sich an keinerlei gesetzliche Vorgaben betreffend des Schutzes vor Corona halten.“ Dass es bei den Demos auch zu rechtsextremen Aktivitäten bzw. auch Verstößen gegen das Verbotsgesetz gekommen sei, „ist inakzeptabel und muss vom Innenministerium vehement geahndet werden“.

„Es ist geradezu absurd, dass ein ehemaliger Innenminister nicht nur dazu ermutigt, Gesetze zum Schutz unserer Gesundheit zu brechen, sondern auch noch dazu, Rechtsextreme und Neonazis zu verharmlosen“, sagte der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, am Montag. Kickl und die FPÖ würden sich damit immer tiefer in ein sehr gefährliches Fahrwasser begeben, immer mehr an den Rand des demokratisch Zulässigen und schon darüber hinaus. „Die FPÖ radikalisiert sich von Woche zu Woche, sie ist in Wahrheit dabei, den antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik in Frage zu stellen“, sagte Bürstmayr.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz am Montag, dass sie gegen Demoverbote sei, denn diese würden die Wut der Menschen nur noch mehr schüren und zur Eskalation führen. Gleichzeitig forderte sie Kickl auf, seine Worte zu mäßigen und abzurüsten.

(APA)