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Demonstration

Polizei zur Corona-Demo: "Insgesamt ist der Einsatz gelungen"

CORONA: DEMONSTRATION CORONAWIDERSTAND.ORG
Mehrmals wurden die Polizeisperren von Demonstranten durchbrochen.APA/HERBERT PFARRHOFER
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Zu den mehr als 3000 Anzeigen werden noch „etliche“ hinzukommen, auch gegen prominente Personen, sagte Polizeipräsident Pürstl nach der Demo am Samstag. Gegen Kritik an dem Einsatz wehrte er sich vehement.

Nach massiver Kritik und Diskussion um die jüngsten Corona-Demos in Wien hat die Wiener Polizei bei einer Pressekonferenz noch einmal die Details des Einsatzes geschildert. Man wolle damit aufgekommenen Behauptungen entgegentreten, der Einsatz sei schiefgelaufen, sagte der Wiener Polizeipräsident: „Ich denke, insgesamt ist der Einsatz gelungen.“ Die polizeilichen Ziele - nämlich Deeskalation und das Vorgehen gegen Personen, die gegen Corona-Vorschriften verstoßen - seien erreicht worden, sagte der Polizeipräsident.

Am Samstag waren trotz der Untersagung mehrerer Versammlungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen 20.000 Menschen in Wien auf der Straße. Die Stimmung war aufgeheizt, Corona-Regeln wurden oftmals ignoriert und die Polizei musste wiederholt einschreiten. Demozüge marschierten auch durch den zweiten Bezirk, Personen drangen in ein Versicherungsgebäude ein, in dem jüdisch geprägten Bezirk wurden teils antisemitische Parolen skandiert.

Tausende Anzeigen, darunter auch Kickl?

Die polizeiliche Bilanz ist beachtlich: 42 Personen wurden festgenommen, darunter elf wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, 22 wegen schweren Hausfriedensbruchs, zwei Aufgrund des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Zudem setzte es 60 Strafanzeigen und 3000 verwaltungsrechtliche Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen die Covidmaßnahmen. Vier Polizeibeamte wurden leicht verletzt, drei Messer sichergestellt.

Und das ist nicht alles: „Es werden noch viele Anzeigen dazukommen“, sagte Pürstl. Das betreffe vor allem jene, die AUfforderngunen der Polizei, Versammlungen aufzulösen, nicht Folge leisteten. Zudem würden auch „mehrere Personen des öffentlichen Lebens" angezeigt, die gegen die Covid-Auflagen verstoßen hätten, so Pürstl. Ob darunter auch, wie kolportiert, um FPÖ-Chef Herbert Kickl befindet, wollte der Polizeipräsident nicht bestätigen.

Schwieriger Einsatz

Man habe mit einer großen Menge an Teilnehmern in der Stadt gerechnet, und dafür 1500 Beamte abgestellt, dennoch sei die Planung des Einsatzes herausfordernd gewesen, sagte die Einsatzleiterin Zauner.

Zunächst hätte sich eine kleine Menge von etwa 2000 Menschen an den Sammelorten beim Maria-Theresien-Platz und dem Heldenplatz eingefunden, die Menge marschierte in Richtung Mariahilferstraße, wo die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde, da diese Richtung nicht vorgesehen war. Im Bereich der Elisabethstraße habe die Menge erstmals eine Absperrung der Polizei durchbrochen. Ein weiterer Zug wollte auf der Ringstraße marschieren, auch dieser wurde unterbunden und die Teilnehmer angehalten, sich zu verteilen.

Es sei Richtung dritter Bezirk und schließlich in Richtung Jesuitenwiese im Prater marschiert worden, wo die FPÖ eine Kundgebung angemeldet hatte. Zu diesem Zeitpunkt habe man sich darauf beschränkt, den Zug zu begleiten und bei Verstößen gegen Covid-Maßnahmen einzuschreiten.

Nach Ende der Kundgebung gegen 17 Uhr hätten aber etliche Teilnehmer versucht, wieder in Richtung Innenstadt zu marschieren. Das wollte die Polizei unterbinden. Es habe immer wieder Anordnungen gegeben, die Versammlung aufzulösen, die Teilnehmer hätten sich aber immer wieder neu formiert.

Es kam zudem zu mehreren Anhaltungsversuchen, einer davon wurde im Bereich der Taborstraße durchbrochen, wobei es auch zu Gewaltanwendung vonseiten der Demoteilnehmer kam. Bei der Unteren Augartenstraße drang dann eine große Gruppe von Menschen gewaltsam in ein Verischerungsgebäude ein. „Mutmaßlich wollten sich die Teilnehmer der Polizei entziehen“, sagte Zauner. Dabei wurden zwei Sicherheitsleute des Gebäudes verletzt, einer davon schwer. Die Personen, insgesamt 549 Personen, wurden schließlich von der Polizei gestellt.

Pürstl: Keine Eskalation

„Die Polizei ist sehr konsequent aufgetreten, und allen Missständen entgegengetreten“, schloss Pürstl den Bericht. Behauptungen, man hätte bloß zugesehen, seien unbegründet, das zeige schon die schiere Fülle an Anzeigen. Von einer Eskalation der Gewalt wolle er auch nicht sprechen, schließlich seien gewaltsame Teilnehmern in der Minderheit gewesen, und diese seien auch festgenommen worden. 

Zur aufgekommenen Kritik, die Polizei habe Demonstranten auf einer Donaukanal-Brücke willkürlich eingekesselt, sagte Prüstl, es sei wesentlich gewesen, den Zug in Richtung Innenstadt zu verhindern. Zudem habe die Polizei reagieren müssen, nachdem einer Auflösung der Versammlung nicht Folge geleistet wurde. Identitäten mussten festgestellt werden. Einzelne Personen, die nach Hause gehen wollten, habe man selbstverständlich durch die Sperre gelassen.

Auch wehrte sich Pürstl gegen die Behauptung, dass die Polizei auf höhere Weisung in einer bestimmten Art und Weise gehandelt habe. Das sei noch nie vorgekommen, „seit ich Polizeipräsident bin.“ 

 

 

(twi)