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Impfstoffbeschaffung

Türkis-grüner Zwist: Anschober zieht Impf­koordinator Auer ab

Clemens Martin Auer wird aus dem EU-Impfgremium abgezogen
Clemens Martin Auer wird aus dem EU-Impfgremium abgezogenAPA/ROBERT JAEGER
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Nach scharfer Kritik vom Bundeskanzler verliert Clemens Martin Auer seinen Posten als Österreich-Vertreter im EU-Impfgremium. Ihm folgt die Direktorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, nach.

Der Koalitionsstreit rund um die Verteilung der Impfstoffe gegen das Coronavirus innerhalb der EU hat eine neue Stufe erreicht: ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz forderte am Samstag Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dazu auf, die verantwortlichen Beamten in seinem Ressort zu suspendieren. Namentlich nannte Schwarz Generalsekretärin Ines Stilling und den Sonderbeauftragten Clemens Martin Auer. Anschober kam dem Wink in der Nacht auf Montag nach. Wie die „Presse“ erfahren hat wurde intern entschieden, dass Auer abtritt, Stilling nicht.

Im Ö1-„Morgenjournal“ wurde die Botschaft Montagfrüh offiziell: Der gerade aus seinem Krankenstand zurückgekehrte Anschober verkündete, dass sich Auer aus seiner Funktion als österreichischer Vertreter beim EU-Impfgremium zurückzieht. Seine nationalen wie internationalen Aufgaben im Impfprogramm übernimmt Katharina Reich, Direktorin für öffentliche Gesundheit im Ministerium.

Die Begründung: Er habe den Minister nicht zeitgerecht über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff von Biontech/Pfizer informiert. Der Spitzenbeamte habe, so Anschober weiter, dazu gemeint, er sei davon ausgegangen, dass die bestellte Menge von 31 Millionen Dosen ausreichend sei. Dessen ungeachtet, so die Argumentation des Ministers, hätte Auer ihm von der Option auf die Nachbestellung unterrichten müssen. Stattdessen habe der ÖVP-nahe Beamte eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden sei.

Letztlich habe Auer selbst seinen Rücktritt angeboten. Als Sonderbeauftragter – etwa gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – bleibe Auer aber im Amt. Warum er den Beamten nicht einfach suspendiere, wie es die Volkspartei gefordert habe? Dafür würden die Verfehlungen nicht ausreichen, meinte Anschober. Die ÖVP bezeichnete am Montag die Ablöse Auers als „die richtige Lösung“. Man habe „seit Tagen den Rücktritt des Verantwortlichen für die zu wenig bestellten Impfdosen gefordert“, sagte Gaby Schwarz, die Gesundheitssprecherin der ÖVP, in einer Aussendung.

Anschober über Kurz: „Ich gehe zur Tagesordnung über“ 

Auf die Frage, ob das Vorgehen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein besonderes bitteres politisches Foul gewesen sei - er hatte während Anschobers Krankenstand bei einer Pressekonferenz dessen Ressort attackiert - gab sich der Minister gelassen: Die kritischen Worte seien zu einem „ungewöhnlichen Zeitpunkt“ gekommen, „aber ich gehe zur Tagesordnung über und will mein Bestes geben“, versicherte er. Es sei Aufgabe der Koalition, das Land möglichst rasch durch die Pandemie zu bekommen, und diesem Ziel sehe er sich verpflichtet.

Seinen Gesundheitszustand beschrieb der Minister als gut, er habe keinen Burn-out gehabt, wie spekuliert worden sei, sondern nur einen Kreislaufkollaps aufgrund von Überarbeitung. Er habe sich aber durchchecken lassen und sei nun guter Dinge.

Eine Warnung hatte er dennoch im Gepäck: Mit Blick auf die aktuellen Statistiken bezüglich der Verbreitung des Coronavirus und seiner Mutanten in Österreich warnte Anschober vor einer dritten Infektionswelle. Zugleich kündigte er einen neuen Erlass für die Länder an, damit die Impfungen wieder einheitlicher verabreicht werden. Es müssten zuerst die Älteren und die Risikogruppen geimpft werden, meinte der Minister. Details blieb er schuldig, immerhin stünden heute noch Gespräche an. Konkret: Die Koalition wird per Videokonferenz abermals mit Experten und Ländervertretern zusammenkommen. Dass es zeitnah zu weiteren Öffnungsschritten kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Selmayr: „Wenn etwas schief läuft, ist ,die EU' schuld“

Am späteren Montagvormittag reagierte der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, auf die Schuldzuweisungen an die EU beim Impfstoff-Bestellvorgang. „Wenn etwas schiefläuft in Europa, dann ist ,die EU' schuld - selbst wenn Regierungen nicht mit ihren eigenen Beamten gesprochen haben“, schrieb Selmayr auf Twitter. „Gleichzeitig geben die Regierungen der EU nicht die Instrumente, um schnell wirksam zu handeln“, kritisierte Selmayr. „Das braucht Reformen.“

Selmayr verwies außerdem darauf, dass die EU-Gesundheitsbehörde ECDC regelmäßig Zahlen zur Impfgeschwindigkeit je Mitgliedstaat veröffentlicht, die allein von der Organisation durch die nationalen Verwaltungen abhängt. „Einige Mitgliedstaaten verimpfen zügig alle Dosen, andere brauchen länger.“

(Red./APA)

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