Die ÖBB sollen alle Fakten zu dem angeblichen "Anti-Lopatka-Gutachten" auf den Tisch legen, fordert der ÖVP-Staatssekretär. Er sieht auch das Koalitions-Klima bedroht.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka verlangt Aufklärung über ein von den ÖBB beauftragtes Gutachten, mit dem er angeblich "mundtot" gemacht werden sollte. Wie die "Presse" zuvor berichtet hatte, ist ein Brief aufgetaucht, der belegt, dass es einen Auftrag für ein Gutachten gegeben hat.
Die Bundesbahnen müssten nun die Fakten auf den Tisch legen, forderte Jarolim am Samstag. Dass ausgerechnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mit seiner Kanzlei den Auftrag für das Gutachten erhalten haben soll, findet Lopatka "politisch schwer zumutbar".
"Das ist schon eine Vorgangsweise, die sich überhaupt nicht an Unternehmensinteressen orientiert", so Lopatka. Er will wissen, "wie oft Jarolim in den Genuss kam, für die ÖBB parteipolitische Arbeit zu leisten".
Jarolim dementiert
Jarolim selbst dementiert, dass er mit einem Gutachten beauftragt worden sei. ÖBB-Aufsichtsratspräsident Pöchhacker habe zwar mit ihm gesprochen, ob Amtsträger nicht eine Verantwortung zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen auch betreffend des öffentlichen Eigentums hätten. Er habe dann ein schriftliches Angebot erstellt mit möglicherweise zu prüfenden Themenbereichen. Pöchhacker habe dann überlegt, dass die gerichtliche Austragung des politischen Konflikts wohl auch nicht der geeignete Weg sei und dann doch kein Gutachten erstellen lassen.
Lopatka sieht durch die Affäre auch das Klima zwischen den Regierungsparteien gefährdet: Bisher sei nicht bekanntgewesen, dass jemals - bezahlt von dritter Stelle - "ein Parteisprecher Gutachten macht, um den Koalitionspartner mundtot zu machen". Die Frage sei berechtigt, "ob das ein Beitrag zu guter Zusammenarbeit ist."
(APA)
