In der EU ärgert man sich über die Debatte der Impfstoff-Neuverteilung: Staaten wie Österreich hätten unterschiedliche Liefermengen selbst zu verantworten, so Peter Liese von der CDU.
Scharfe Kritik an seinem europäischen Parteikollegen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), übt der EVP-Gesundheitssprecher Peter Liese im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Impfstoff-Neuverteilung in der EU. "Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller", sagte der CDU-Europaabgeordnete am Dienstag laut
Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien
"Fehlentscheidungen" einiger Staaten, darunter Österreich.
Liese unterstützt die Position der deutschen Bundesregierung, keine Debatte über eine Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union anzustoßen. "Die Kritik von Sebastian Kurz an der Impfstoffverteilung ist unberechtigt. Grund für die Klagen sind Fehler seiner Regierung und den Regierungen der Unterstützer", sagte Liese. "Die innereuropäische Impfstoffverteilung ist sehr transparent und Bundeskanzler Kurz sollte deshalb nicht als Ankläger auftreten. Vielmehr ist hier etwas Selbstkritik angebracht."
Er könne es der Bevölkerung in Deutschland nicht vermitteln, "dass manche Mitgliedstaaten, die auf den BioNTech-Impfstoff gesetzt haben, jetzt unter der Fehlentscheidung anderer Mitgliedstaaten leiden sollen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Impfstoffkontingente nicht komplett abrufen wollten, obwohl sie die Möglichkeit hatten", so Liese weiter. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, hätten weniger BionNTech-, bzw. Moderna-Impfstoff bestellt, als ihnen nach dem Verteilschlüssel pro Kopf der Bevölkerung zugestanden hätten.
Unangemessene Beschwerde
"Diese Mitgliedstaaten, angeführt vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, beschweren sich nun darüber, dass sie bei der Verteilung 'zu kurz' gekommen seien", sagte Liese. Kurz habe daraufhin auf die Entlassung des österreichischen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer gedrängt.
Liese räumte aber ein, dass jetzt auch eine Lösung im Sinne der
europäischen Solidarität für jene Länder gefunden werden müsse, die keinen oder weniger BioNTech-Impfstoff wollten und nun unter den Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca besonders leiden. "Das kann aber erst dann geschehen, wenn die Impfungen in den Ländern wie Deutschland besser laufen, die von Anfang an auf den richtigen Impfstoff gesetzt haben", so der Europaabgeordnete.
„Sehr transaparentes Verfahren“
"Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern", sagte auch Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Es sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. "Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren", fuhr Roth fort.
Einige Staaten, darunter Österreich, hätten die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft, sagte Roth. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern."
Edtstadler setzt auf Solidarität
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pochte hingegen bei der Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union erneut auf "Fairness und Solidarität". Auf die Frage, ob die im Raum stehende Vetodrohung Österreichs noch aufrecht sei, antwortet Edtstadler am Dienstag vor einem virtuellen Treffen mit EU-Amtskollegen: "Das ist nicht unser Ziel." Die Verhandlungen seien am Laufen, man hoffe auf eine "gute Lösung".
Kurz hatte gemeinsam mit fünf osteuropäischen Ländern darauf gedrungen, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu justieren. "So wie es ist, so soll es nicht bleiben", hatte Kurz Mitte März gesagt. Auf seiner Seite hatte er Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin vorgeschlagen, nun für das zweite Quartal zusätzlich vorgesehene zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für einen Ausgleich zu nutzen.
Roth lehnte derartige Korrekturen ab. Österreich und die anderen Länder hätten wie alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt, Impfstoffmengen gemäß ihrer Bevölkerungszahl zu bestellen, hätten es aber nicht getan, sagte er. Daraufhin seien bei den übrigen Mengen andere EU-Länder zum Zuge gekommen.
(APA)
