Um sechs osteuropäischen Mitgliedstaaten zu helfen, sollen drei Millionen Biontech-Dosen an sie umverteilt werden. Diesfalls bekäme Österreich nur 139.170 statt knapp 200.000 Stück.
Im Streit um die Umverteilung von mehreren Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff an ein halbes Dutzend osteuropäischer Mitgliedstaaten hat die Union vorerst eine Gefahr abgewendet: Die Europäische Kommission bestätigte in einer vertraulichen Sitzung von Vertretern der Mitgliedstaaten, dass sie die Option auf 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs gezogen habe. Das erfuhr „Die Presse“ von Diplomaten dreier Mitgliedstaaten. Eine Sprecherin der Kommission konnte dies im Verlauf des Mittwochnachmittags weder bestätigen noch dementieren, weil die Sitzung der EU-Botschafter, in der darüber verhandelt wird, noch bis in den späten Nachmittag lief.
Die Unterzeichnung dieses Vertrags mit Biontech/Pfizer erspart der EU ein problematisches Szenario. Je länger sich die Ziehung dieser Option verzögerte, die im Dezember von der Kommission mit Biontech/Pfizer verhandelt worden war, desto größer wurde das Risiko, dass die EU-Staaten ab Herbst, wenn global der Bedarf nach einer Auffrischung der Impfung steigen wird, hinter schnellere Besteller gereiht würden.
Ziel: 45 Prozent aller Europäer bis Juni impfen
Allerdings ist damit der gegenwärtig größte Streit der Union nicht beigelegt. Denn von diesen 100 Millionen Dosen werden, wie mehrfach berichtet, zehn Millionen bereits von April bis Juni geliefert. Das liegt daran, dass die Produktion von Biontech/Pfizer besser als ursprünglich geplant läuft. Von diesen zehn Millionen schneller verfügbaren Dosen soll ein Anteil dafür verwendet werden, um jenen sechs osteuropäischen Mitgliedern zu helfen, die fast ausschließlich auf AstraZeneca gesetzt hatten und aufgrund dessen Lieferversagen in ihren Impfkampagnen zurückliegen beziehungsweise jetzt in große Nachschubprobleme geraten. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs vorige Woche bei ihrem via Videokonferenz abgehaltenen EU-Gipfeltreffen. Es handelt sich hierbei um Bulgarien, Lettland, Kroatien, Estland, die Slowakei und Tschechien.
Bekanntlich fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz seit einigen Wochen, dass Österreich auch mehr von diesen Dosen erhält, als ihm nach dem bewährten Pro-Kopf-Verteilungsschlüssel zusteht. Das wären rund 200.000 der zehn Millionen Stück. Vor zwei Wochen erklärte der Kanzler, ihm seien im Rahmen einer Videokonferenz mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und einigen dieser osteuropäischen Regierungschefs 400.000 statt der 200.000 zugesagt worden.
Wie „Die Presse“ berichtete, legte der portugiesische EU-Ratsvorsitz am Dienstag in der Sitzung der EU-Botschafter einen Kompromissvorschlag vor: Drei Millionen der zehn Millionen sollten „im Geist der Solidarität an jene Mitgliedstaaten verteilt werden, die das am meisten benötigen“, wie es in dem der „Presse“ vorliegenden vertraulichen Dokument heißt.
Wie wird diese Not definiert? An zwei Zielen. Erstens sollten alle 27 Mitgliedstaaten es schaffen, 75,5 Prozent der ihnen zustehenden Biontech/Pfizer-Impfstoffe abzurufen. Zweitens sollten alle Mitgliedstaaten von allen bestätigten Impfstoffherstellern (bisher sind das Biontech/Pfizer, AstraZeneca, Moderna sowie Johnson & Johnson) so viele Einheiten haben, dass sie bis Ende Juni 45 Prozent ihrer Gesamtbevölkerung impfen können.
Österreich nicht unterversorgt
Diese Formel ergibt ein klares Resultat: Österreich ist derzeit nicht unterversorgt. Und wenn drei Millionen umverteilt, hingegen nur sieben Millionen wie bisher vorgesehen pro Kopf verteilt werden, würde die Republik bloß 139.170 Dosen von den zehn Millionen erhalten (nämlich 70 Prozent von rund 200.000).
Kurzum: Statt mehr für Österreich herauszuschlagen, läuft der Bundeskanzler Gefahr, aus dieser Liefermenge weniger zu bekommen. Kein Wunder also, dass die Sitzung der EU-Botschafter, die am Mittwochmorgen um 9.30 Uhr im Sitzungssaal S5 des Europa-Gebäudes in Brüssel begonnen hatte, wegen Bedarf an Rücksprache mit den Hauptstädten rasch unterbrochen wurde. Ob sie sich einigten, war zu Redaktionsschluss der „Presse“ offen.
Laut einem Diplomaten, der diese Verhandlungen verfolgt, habe Österreich vorgeschlagen, die Formel auf den Kopf zu stellen: 70 Prozent umverteilen, 30 Prozent nach der bisherigen Pro-Kopf-Formel. Die Ratio dahinter: Dann gäbe es noch mehr, das in Form von Verhandlungen verschoben werden könnte, und Österreich käme vielleicht auch in den Genuss zusätzlicher Dosen.
