Nach einem knapp überstandenen Misstrauensvotum und einer Rüge des Parlaments ist der Premier angeschlagen. Die Regierungsbildung wird noch komplizierter werden.
Den Haag/Wien. Zwei Wochen nach der Wahl ist die Stimmungslage in den Niederlanden über Nacht umgeschlagen. Noch vor 14 Tagen galt Regierungschef Mark Rutte als souveräner Wahlsieger mit der Anwartschaft auf ein Kabinett Rutte IV und als Teflon-Premier, an dem während seiner mehr als zehnjährigen Amtszeit alle Affären und Skandale abgeprallt sind – selbst die Zulagenaffäre, über die seine Koalition im Jänner gestürzt ist.
In der Nacht auf Freitag gegen drei Uhr früh, nach 13-stündiger, emotional aufgewühlter Debatte und Rücktrittsforderungen im tags zuvor gerade erst neu konstituierten Parlament in Den Haag, überstand der 54-Jährige mit Müh und Not einen Misstrauensantrag der Opposition unter Führung des Rechtspopulisten Geert Wilders. Die Abgeordneten seiner bisherigen Vierparteienkoalition sprachen dem rechtsliberalen Regierungschef zum Teil nur sehr widerwillig ihr Vertrauen aus. Zugleich handelte sich Rutte eine Rüge des Parlaments ein.