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Corona

Rendi-Wagner: "Vorsichtige Schritte setzen, um Lockdown-Spirale zu vermeiden"

Kritisiert den "Fleckerlteppich an Corona-Strategien" in Österreich: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Kritisiert den "Fleckerlteppich an Corona-Strategien" in Österreich: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die SPÖ-Chefin kritisiert die Regierung dafür, die Verantwortung im Corona-Management an die Landeshauptleute abgegeben zu haben. Es brauche österreichweite Standards und Kriterien, anhand derer sich die Bundesländer orientieren können.

Bevor die Regierung nach Beratungen mit Experten und Landeshauptleuten die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie verkündet, warnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor unüberlegten Öffnungsschritten. „Ich kann nur appellieren, sehr behutsam umzugehen, wenn es um Entscheidungen und Öffnungsschritte geht“, betonte sie am Freitag. Das Motto müsse sein: „Lieber vorsichtiger, dafür umso nachhaltiger.“ Sonst würde es im Sommer „zu einem ewigen Auf und Zu" kommen, „sonst sind wir in der ewigen Lockdown-Spirale gefangen". Öffnungsschritte müssten wohlüberlegt sein und immer auf einer wissenschaftlichen Evidenz basieren.

Dies könnte als Seitenhieb in Richtung ihres Parteikollegen, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil verstanden werden, der am Mittwoch verkündet hatte, aus der gemeinsamen Ostregion-Linie auszuscheren und den „harten Lockdown“ im Burgenland schon kommenden Montag zu beenden. Vor allem aber kritisiert Rendi-Wagner die Bundesregierung: Sie hätte die Verantwortung an die Bundesländer übergeben. „Es gibt kein bundesweites Vorgehen mehr“, meint sie, „keine klare, einheitliche Linie. Die Steuerung im Krisenmanagement liegt seit Wochen im Bereich der Länder.“ Jeder mache auf gewisse Weise, was er wolle. Die Folge davon sei, warnt die Parteivorsitzende, dass die Bevölkerung noch weniger Klarheit habe, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehe. „Es braucht eine zentrale Steuerung“, fordert sie, „eine klare Linie, die der Bevölkerung Orientierung gibt. Und Orientierung gibt Sicherheit.“ 

Durch die uneinheitliche Linie hätte Österreich eine Chance vertan: „Wären wir im Februar konsequent vorgegangen, hätten wir gesagt, wir halten noch drei, vier Wochen durch, um die Zahlen kontrollierbar zu senken, würden wir jetzt seit Ostern wohl schon in offenen Schanigärten sitzen, anstatt davon zu sprechen“. Aber so habe man das Ganze „in die Länge gezogen."

„Ich und wir alle hoffen auf baldige Öffnungen. Aber diese Öffnungen müssen so sein, dass es zu keinen Rückfällen kommt“, resümiert sie. Öffnungsschritte sind für sie nur dann gerechtfertigt, wenn die Intensivstationen weniger als 30 Prozent belastet sind. „Das ist der wichtigste Fokus, der Blick auf die Intensivstationen.“ Denn die epidemiologische Lage in Österreich wäre derzeit „stabil“, Rendi-Wagner spricht von einem „sinkenden Trend“, den man in den letzten Tagen feststellen konnte.

Neos fordern Herbstgipfel und mehr Tests

Die Neos schlagen indes einen baldigen "Herbstgipfel" vor: "Wir müssen jetzt bewusst auf den Herbst schauen - unter anderem, wie es in den Schulen weitergeht", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Aktuell brauche es außerdem mehr Corona-Tests - hier unterstütze man vor allem die Berufsgruppentestungen.

Vor dem Sommer kämpfe man natürlich um jeden Tag Präsenzunterricht - "aber jedenfalls muss geklärt werden, dass im Herbst ein flächendeckender normaler Unterricht möglich ist", so die Neos- Chefin. Sie mahnte auch eine transparente Kommunikation und Strategie ein: "Wir befürworten nach wie vor regionale Maßnahmen, es müssen aber von der Bundesregierung endlich transparente und klare Parameter vorgelegt werden." Eine zentrale Steuerung sei jedenfalls Aufgabe der Bundesregierung.

(Red./APA)