Die grüne Klubobfrau Sigdrid Maurer klagt auf Unterlassung und Schadenersatz. Der OGH schob der Verwendung des Fotos an und für sich bereits den Riegel vor.
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer klagt wegen der Verwendung des von ihr geposteten "Stinkefinger-Fotos" nun auch die Tiroler FPÖ auf Unterlassung und Schadenersatz. Die Landespartei hatte einerseits einen Facebook-Beitrag der Bundespartei mit Maurers Foto geteilt, sowie andererseits selbst das Foto für einen Beitrag verwendet, berichtete die Tiroler "Kronen-Zeitung". Der OGH hatte im Februar diesen Jahres festgestellt, dass die FPÖ das Foto nicht mehr verwenden darf.
Die FPÖ veröffentlichte im April 2020 auf Facebook ein Bild einer älteren Dame und daneben Maurers Stinkefinger-Foto. "Schluss mit der Verhöhnung unserer Pensionisten, Frau Maurer!" war daneben zu lesen. Die Tiroler Landespartei teilte diesen Beitrag. Zudem wurde auf der Facebook-Seite der Tiroler FPÖ am 29. Dezember 2019 ebenfalls ein Beitrag, in dem es um Bildung ging, mit dem Bild gepostet. Dazu wurde geschrieben "Frau Maurer ist doch tatsächlich als Bildungsministerin im Gespräch".
Die Grüne Klubobfrau reichte nun eine Klage ein, "da die Veröffentlichungen und Bearbeitungen der Lichtbilder ohne Rücksprache mit der Klägerin oder dem Urheber des Bildes sowie ohne Einholung ihrer Einwilligung erfolgten". Der Streitwert liegt bei 33.900 Euro (Unterlassung) und 1.100 Euro (Schadenersatz). Markus Abwerzger, Tiroler FPÖ-Chef, könne Maurers Schritt nicht nachvollziehen. Er finde die Klage, "wehleidig, feig und peinlich".
Maurer hatte das Foto 2017 nach dem Abschied der Grünen aus dem Parlament gepostet. Die Politikerin betonte bereits damals, das mit dem Zusatz "to the haters with love" online gestellte Foto sei eine Botschaft gegen ihre Hassposter gewesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte entschieden, dass die FPÖ das Foto nicht mehr verwenden darf, um es als Beleg einer vorgeblich herzlosen und kalten Politik zu nutzen.
(APA)
