Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „überlastet“ sein soll, können die rund 19.000 Nachrichten des ehemaligen Vizekanzlers nicht ausgewertet werden. Die ÖVP zeigt sich empört.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte etliche Chat-Nachrichten zwischen dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Vertretern seiner einstigen Partei nicht geliefert bekommen. Grund soll die Überlastung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein, berichtete die "Krone" am Montag. Rund 19.000 Nachrichten könnten demnach nicht ausgewertet werden, da es an Ressourcen fehle, heißt es in einem Schreiben des Justizministeriums.
Konkret soll sich Strache in den Chats mit derzeitigen sowie ehemaligen Parteigranden wie Herbert Kickl, Johann Gudenus, Norbert Hofer und Hubert Fuchs unterhalten haben. Die WKStA sei mit anderen Chatauswertungen ausgelastet, heißt es - etwa mit jenen Handy-Daten von Öbag-Chef Thomas Schmid zu dessen Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium. Diese bergen zumindest auf den ersten Blick nichts Brisantes. Vorwiegend handelt es sich um Dialoge zwischen Schmid und seiner Assistentin, gespickt mit teils sexistischen oder abwertenden Äußerungen zu Dritten.
FPÖ: Hunderttausende Chats ausgewertet, aber nicht die relevanten
Die ÖVP zeigte sich empört, dass die Strache-Chats nun möglicherweise nicht im U-Ausschuss landen könnten und drängt auf die schnellere Auswertung durch die WKStA. Dazu hat sich die Fraktion bereits an das Justizministerium gewandt. Für Fraktionsführer Andreas Hanger sind die Strache-Chats nämlich eher relevant für den Untersuchungsgegenstand als andere Beweisstücke. "Es werden Hunderttausende Chats von Assistenten und Mitarbeitern ausgewertet, aber leider nicht jene, die von den Auslösern des Ibiza-Skandals stammen", meinte er in einer Stellungnahme.
Bezüglich der Schmid-Chats besteht eine Vereinbarung des U-Ausschusses mit dem Justizministerium. "Aufgrund der hohen Anzahl der Nachrichten ist eine Auswertung durch die WKStA und somit eine Einschätzung, ob durch eine Vorlage an den Untersuchungsausschuss Ermittlungen beeinträchtigt werden könnten, nur fortlaufend möglich", heißt es darin. Aus diesem Grund sei vereinbart worden, dass die Vorlage der jeweiligen Auswertungsergebnisse "im Umfang des Untersuchungsgegenstandes gesammelt zum letzten Tag des Monats erfolgt".
Ausschuss bis Herbst verlängern?
Auch weitere Auswertungen von Nachrichten für den Untersuchungsausschuss sind übrigens noch ausständig. Darunter befinden sich etwa Daten vom Handy des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, von Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Auch hier hält sich die WKStA bei der Auswertung strikt an die Reihenfolge der Beweismittelanträge. Die Opposition führt nun ins Rennen, dass man den Ausschuss bis in den Herbst verlängern könnte, um alle Daten zu erhalten.
Nächster Termin des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist am Dienstag. Dann ist die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl als Auskunftsperson geladen. Neben ihr werden in dieser Woche auch Öbag-Aufsichtsratschef Helmut Kern, der Kabinettschef des Kanzlers, Bernhard Bonelli, und ÖGB-Wolfgang Katzian in den Ausschuss kommen.
(APA)
