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Aktenlieferung

U-Ausschuss: Akten aus Finanzministerium doch nicht "geheim"

SONDERSITZUNG NATIONALRAT: BLUeMEL
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag bei der Sondersitzung des NationalratsAPA/ROBERT JAEGER
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Nach Kritik an der Entscheidung des Finanzressorts, Akten streng klassifiziert an den U-Ausschuss zu liefern, lockert dieses nun die Geheimhaltungsstufe.

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft. Ein USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt, teilte das Parlament am Montag in einer Aussendung mit. Die darauf enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 - "eingeschränkt". Einer Information des Ministeriums zufolge sollen der Lieferung noch weitere in derselben Klassifizierungsstufe folgen.

Im Streit um die Umstufung hatte es vergangene Woche ein Treffen der Fraktionsführer mit dem Finanzministerium gegeben. Das Ressort hatte Anfang Mai 30 große Umzugskartons an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und Mitarbeitern des früheren Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP).

Der Übermittlung war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespräsidenten mündete. Durch die Klassifizierungsstufe "geheim" dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der Unterlagen sprechen, eine unzulässige Verwertung oder Weitergabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

(APA)