Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde um Prüfung gebeten, ob ein Regierungsmitglied entsprechend der Verfassung gehandelt habe, so Vize-Klubchef. „Und dagegen kann ja niemand etwas haben."
Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, selbst Obmann dieses Ausschusses, äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde. Die Neos planen ein Antragspaket für einen unternehmerischen Neustart. Und die FPÖ warnte vor Grundrechtseingriffen.
Bei der Ministeranklage werde nicht vom Nationalrat Schuld ausgesprochen, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Prüfung gebeten, ob ein Regierungsmitglied entsprechend der Verfassung gehandelt habe, sagte Leichtfried: "Und dagegen kann ja niemand etwas haben." Er gehe davon aus, dass es neben der Opposition auch andere gebe, die diese Überprüfung für notwendig hielten. Auf dem Terminplan des Parlaments ist die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses am 10. Juni vermerkt.
Anlass für die SPÖ-Initiative ist die zögerliche Aktenlieferung Blümels an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sein Ministerium hatte die geforderten Unterlagen - noch dazu zuerst mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe belegt - erst dann übergeben, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte. Mittlerweile hat das Finanzministerium die Geheimhaltungsstufe herabgestuft.
In Vorschau auf die kommenden beiden Plenartage des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag warnte Leichtfried davor, dass sich Österreich angesichts der Corona-Pandemie in einer der schwersten Krisen jemals befinde, die Bundesregierung aber 90 Prozent ihrer Zeit damit verschwende, sich gegen den Rechtsstaat zu wehren. Der SP-Vizeklubchef erinnerte an die Vielzahl an Ermittlungen gegen Personen aus der "türkisen Clique", wo man sich als Reaktion zum Opfer stilisiere.
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FPÖ warnt vor „Datensammelaktion der EU"
Vor "schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU" und massiven Eingriffen in die Grundrechte warnte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Der Nationalrat mache - mit den Gegenstimmen der FPÖ - den Weg frei für eine "Schuldenunion". Auch im Justizbereich gebe Österreich ein Stück seiner Souveränität und Eigenständigkeit mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ab, kritisierte auch Justizsprecher Harald Stefan.
Was Kickl aber noch mehr sorgt, ist die seiner Meinung nach "riesige Datensammelaktion" der EU durch den Grünen Pass. "Das ist der gläserne Bürger und nichts anderes", findet der FPÖ-Klubchef. Es gehe dabei nicht einmal nur um das Coronavirus, so könne die Liste der meldepflichtigen Krankheiten jederzeit erweitert werden. Es handle sich nicht um einen Türöffner in die Freiheit, wie die Regierung betone, sondern um das Gegenteil.
Auch die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger warnte vor einem "Ausverkauf Österreichs an Brüssel". Die anstehenden Beschlüsse im Nationalrat hätten "unglaubliche Auswirkungen, nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte Europäische Union". Und: "Mit dem morgigen Tag befinden wir uns endgültig im europäischen Zeitalter einer Schuldenunion."
Neos appellieren für Rückkehr zur Sachpolitik
Die Neos sehen jetzt den Zeitpunkt gekommen, zur Sachpolitik zurückzukehren, wie Klubobfrau Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz vor der Klubklausur ihrer Fraktion betonte. Die Pinken seien es leid, dass das Land in den Fesseln der Krise der ÖVP gefangen sei.
Es mache auch den Neos "keinen Spaß", ständig Unwahrheiten aufdecken zu müssen. Vielmehr wolle man sich der Sachpolitik für den dringend benötigten Neustart widmen, erklärte die Klubobfrau, die den Vertrauensverlust in die Politik insgesamt beklagte. Seit Jahren fehlten zudem "echte wirtschaftspolitische Diskussionen", findet sie: "Echte Wirtschaftspolitik findet nicht statt. Es gibt nicht einmal einen Wettbewerb der Ideen." Daher wollen die Neos nun die Initiative ergreifen und haben die Klausur, zu der man EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna geladen hat, unter dieses Motto gestellt.
Das Antragspaket für Mittwoch beinhalte unter anderem eine Liberalisierung der Gewerbeordnung. Gefordert wird auch ein besseres Insolvenzrecht, das tatsächlich eine zweite Chance ermöglicht ("Sanieren statt schließen"). Zudem müsse sich die Politik dringend der Frage annehmen, wie man die Schaffung neuer Jobs unterstützen könne. Diesbezüglich haben die Neos eine "Joboffensive Neustart" geplant, die unter anderem eine Lohnnebenkostenübernahme des Staates für Langzeitarbeitslose, aber auch für Personengruppen mittleren Alters und Junge beinhaltet.
(APA)