Die Zahl der Postdienste-Schlichtungsverfahren stieg im Vorjahr um 18 Prozent. Ein deutlich höherer Anstieg um 170 Prozent wurde bei Beschwerden zu Betrugsanrufen vermeldet.
Der coronabedingte Onlinehandel-Boom hat 2020 zu deutlich mehr Zustellproblemen bei Paketen geführt. Die Zahl der Postdienste-Schlichtungsfälle bei der Regulierungsbehörde RTR stieg um 18 Prozent auf 612. Davon entfielen 426 Verfahren auf Pakete. Pro Monat würden die Behörde bis zu 1000 Post- und Paket-Empfangsbeschwerden erreichen, sagte der RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Klaus Steinmaurer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
2020 wurden in Österreich insgesamt 231 Millionen Pakete und 551 Millionen Briefe verschickt. Ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu 2019. Der Anstieg der Schlichtungsverfahren in diesem Bereich sei „zwar bedauerlich", müsse aber durch die großen Sendungsmengen bei Briefen und Paketen „in einem anderen Licht" betrachtet werden, sagte der RTR-Chef.
Aufsichtsverfahren gegen DPD eingeleitet
Im Februar hat die Regulierungsbehörde gegen den Paketdienst DPD Austria ein Aufsichtsverfahren eingeleitet. Es geht vor allem um nicht erfolgte Zustellversuche von Paketen. Gesetzlich sind die Zusteller, nicht nur die Post, verpflichtet, mindestens einen Zustellungsversuch zu machen.
Steinmaurer wollte das laufende Verfahren nicht kommentieren. Man werde aber in den nächsten Wochen eine Entscheidung kommunizieren. Der Regulierungsbehörde-Chef verwies auf die Mitte Februar gestartete RTR-Website für Post-Empfangsbeschwerden.
Der Aufwand hält sich dabei für den Empfänger in übersichtlichen Grenzen. In einem Formular sind sechs Fragen zu beantworten. Optional ist davon letztere, bei der die eigenen Kontaktdaten angegeben werden können, für Rückfragen. Diese Daten werden innerhalb von zwei Monaten wieder gelöscht.
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In der ersten Woche gab es 1451 Beschwerden, zuletzt waren es 213 Beschwerden pro Woche. Ziel des Monitorings sei es herauszufinden, ob es strukturelle Zustellprobleme in bestimmten Gegenden gebe, so Steinmaurer. Bislang werde nicht erhoben, ob es zum Beispiel ein Stadt-Land-Gefälle gibt, oder ob es sich gar um punktuelle Schwierigkeiten innerhalb einer Stadt gibt, die wiederum auf einzelne Fahrer zurückzuführen sind.
Paketdienstleister wurden „ein bisschen überrant"
Im Jahr 2020 entfielen 490 Postdienste-Schlichtungsverfahren auf die Österreichische Post, im Jahr 2019 zuvor waren es 336. Die Zahl der Schlichtungsfälle stieg bei DPD von 36 im Jahr 2019 auf 61 im Coronajahr 2020 und bei GLS von 17 auf 31. Die Post- und Paketdienstleister seien in der Coronapandemie „ein bisschen überrannt" worden, kommentierte der RTR-Geschäftsführer die Branchenentwicklung. Es gebe aber „eine Lernkurve".
Über 2000 Schlichtungsverfahren bei Kommunikationsdiensten
Im vergangenen Jahr registrierte die RTR 2066 Schlichtungsverfahren im Bereich Kommunikationsdienste. Das ist ein Plus von sechs Prozent gegenüber 2019. 1941 Verfahren entfielen auf den Bereich Telekommunikation, 125 Verfahren auf den Bereich Medien. Die Einigungsquote sei mit 82 Prozent so hoch wie noch nie und der durchschnittliche Streitwert je Verfahren mit 357 Euro so niedrig wie noch nie gewesen, so Steinmaurer mit den Verweis auf den Jahresbericht 2020 der Schlichtungsstellen.>>> Glosse: Paketdienste schicken nun sogar E-Mails, dass sie nicht kommen
Lob für die Telekombetreiber gab es vom Leiter der RTR-Rechtsabteilung, Gregor Goldbacher. In der Coronazeit hätten sich die Betreiber bisher kulant gezeigt. „Da ist nicht viel diskutiert worden, das war erfreulich", so Goldbacher. Dies mache die Schlichtung einfacher.
Starker Anstieg bei Betrugsanrufen
Viele Beschwerden bei der RTR gab es 2020 zu Betrugsanrufen. Über die Online-Meldestelle für Rufnummernmissbrauch registrierte die Behörde im vergangenen Jahr 28.379 Beschwerden zu Betrugsanrufen, im Vergleich zu 2019 ist das ein Anstieg um 170 Prozent. 14.724 Beschwerden davon entfielen laut RTR auf Ping-Anrufe, 2019 waren es 7151. „Das neue Telekommunikationsgesetz wird ein guter Schutzschirm sein und einen rechtlichen Rahmen bieten, mit dem Betrugsanrufe bekämpft werden können", erwartet der RTR-Chef. Mögliche Instrumente seien die Sperre von Rufnummern oder Inkassoverbote.
(bagre/APA)
