Als Starttermin für den Grünen Pass ist der 4. Juni anvisiert. Die FPÖ ortet einen Tabubruch und warnt vor einem Ausschluss am öffentlichen Leben.
Der Nationalrat hat heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition, sondern auch SPÖ und NEOS stimmten der Vorlage zu. Heftige Kritik an dem Vorhaben hatte in der dazu gehörigen Debatte Mittwochnachmittag FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geübt, der sich einmal mehr als Impf-Skeptiker präsentierte und von einem "ungeheuerlichen Tabubruch" sprach.
Worum geht es konkret? Der Nationalrat eröffnet die Möglichkeit für einen elektronischen Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung auf das Coronavirus. Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, würden auch sonstige schriftliche Nachweise weiter anerkannt. Als Starttermin ist der 4. Juni anvisiert, wobei Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker diesen Zeitplan ausschloss. Die Lösung müsse ja erst programmiert werden, das werde sich nicht ausgehen, meinte er am Mittwoch im Plenum.
Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, betonte vorab in einer Pressekonferenz, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant habe. Dies sei von den Sozialdemokraten verhindert worden. Nach Verhandlungen mit seiner Partei sei nun sicher gestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden könnten und es auch zu keiner Datensammlung komme: "Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert", meinte Leichtfried und lobte seine die Roten als konstruktive Opposition.
Mitreden beim "Grünen Pass": Sind Privilegien für Geimpfte sinnvoll? Diskutieren Sie mit!
Dass Österreich beim Thema Grünen Pass vorangehe, befand Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwartungsgemäß als absolut richtig. Wieder einmal sei Österreich der Tempomacher in der EU, meinte sie. Mit der europäischen Lösung werde mit Juli ein sicheres Instrument für das Reisen vorliegen. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner lobte die Vorlage zum Grünen Pass unter anderem mit dem Argument, dass das jetzt gefundene Modell mit der EU-Variante kompatibel sei. Damit sei man Vorreiter. Mückstein versicherte, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es könne nicht nachgeprüft werden, welches der drei G (getestet, geimpft, genesen) einen Zutritt über den Pass gewähre.
Kickl warnt vor Ausschluss am öffentlichen Leben
Ein grundsätzliches Problem mit dem Grünen Pass hat hingegen die FPÖ. Klubchef Kickl prophezeite, dass in Zukunft jeder, der sich nicht impfen lasse, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden solle. Die anderen Parteien machten sich zu Komplizen eines "gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie". Kickl sieht in der Impfung ein "riesiges Gentechnik-Experiment, Ausgang ungewiss".
Neben dem Grünen Pass wurden auch einige weitere Corona-Materien beschlossen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch Ärzte und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen.
Auf einen Blick
Der Grüne Pass wird entweder via QR-Code oder als PDF-Dokument umgesetzt. Zur Anwendung kommt er überall, wo ein 3G-Nachweis notwendig ist, beispielsweise in der Gastronomie und im Tourismus. Diese österreichische Version soll mit jener der EU, die im Juli kommen wird, kompatibel sein.
(APA)
