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Belarus-Krise

Kreml stützt Lukaschenkos Regime mit halber Milliarde Dollar

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi.
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi.via REUTERS
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Wladimir Putin greift Machthaber in Belarus unter die Arme. Erneut wurde ein regimekritischer Journalist im Land entführt.

Warschau. Der Kreml unterstützt Belarus angesichts neuer Wirtschaftssanktionen des Westens mit 500 Millionen Dollar. Dies ist das wichtigste greifbare Ergebnis eines Arbeitstreffens von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin in dessen Sommerresidenz im Schwarzmeerkurort Sotschi. Der nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Verhaftung eines darin aus Athen nach Vilnius reisenden Regimekritikers international isolierte Lukaschenko war am Freitagnachmittag planmäßig zu dem lang zuvor arrangierten Treffen gereist. Das Arbeitstreffen zog sich allerdings merklich in die Länge und wurde am Samstag außerplanmäßig durch informelle Gespräche ergänzt.

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sollen die 500 Millionen Dollar in „allernächster Zukunft“ freigegeben werden. Es handelt sich dabei um die zweite Tranche eines russischen 1,5 Milliarden Dollar Kredites für Belarus. Laut Kreml ging es bei dem zweitägigen Treffen in Sotschi jedoch vor allem um Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Belarus ist wirtschaftlich stark angeschlagen und seit Jahren hochgradig von Russland abhängig. Putin hatte schon zum Auftakt des Treffens angekündigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen unterstützen zu wollen. Der Kreml hatte sich auch demonstrativ hinter Lukaschenko bei der umstrittenen Zwangslandung der Ryanair-Maschine in Minsk gestellt.

Lukaschenko wollte bei dem Treffen laut der amtlichen weißrussischen Presseagentur Belta Putin vor allem auch über die wahren Hintergründe der wegen einer angeblichen Bombe erzwungenen Ryanair-Landung aufklären. Dazu hatte er eine schwarze Aktenmappe voller Dokumente nach Sotschi gebracht, die von den regimetreuen Medien immer wieder gezeigt wurde. Die westlichen Sanktionen bezeichnete Lukaschenko als „Ausbruch von Emotionen“. Bei dem Treffen in Sotschi handelte es sich um das bisher dritte Arbeitsgespräch mit Putin allein in diesem Jahr. Dabei geht es immer auch um den im Jahr 1999 vertraglich beschlossenen gemeinsamen Föderationsstaat mit Russland. Russland hat vor den mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahlen vom 9. August 2020 immer vehementer auf eine Umsetzung dieses Vertrags gedrängt. Lukaschenko hingegen wehrt sich seit Jahren dagegen. Nach der mit russischer Unterstützung niedergeschlagenen Protestwelle und nun auch noch dem Ryanair-Debakel ist der Autokrat indes Moskau immer mehr ausgeliefert.

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