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Israel

Netanyahu stemmt sich gegen Regierungsbündnis seiner Gegner

APA/AFP/POOL/ABIR SULTAN
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Die künftige Regierungskoalition drängt auf eine Vereidigung bereits am Montag im Parlament. Indes meldet sich Netanyahu, dessen Amtszeit nach 12 Jahren zu einem Ende kommen könnte, auf Twitter.

Die künftige Regierungskoalition in Israel drängt laut einem Sprecher auf eine Vereidigung im Parlament bereits am Montag. Die Fraktionen um den Vorsitzenden der Zukunftspartei, Yair Lapid, bemühten sich zudem um eine Ablösung von Parlamentspräsident Yariv Levin, berichteten Medien am Donnerstag. Hintergrund sind demnach Versuche des Lagers um den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, das geplante breite Bündnis von acht Parteien noch zu verhindern.

Am Mittwochabend hatte der bisherige Oppositionsführer Lapid Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, er habe eine mit Parlamentsmehrheit ausgestattete Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Die Koalition hat demnach eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten. Zunächst hatte es geheißen, die noch notwendige Abstimmung und Vereidigung im Parlament werde voraussichtlich erst am Montag (14. Juni) stattfinden.

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Israel steht vor Zäsur: einer unorthodoxen Koalition von links bis rechts ohne Benjamin Netanjahu. Nach zwölf Jahren ist das Ende seiner Amtszeit überfällig, ein Comeback aber nicht ausgeschlossen.

Zu dem Bündnis von Lapid und dessen liberaler Partei Jesch Atid gehören neben der ultranationalistischen Partei Jamina von Naftali Bennett die Zentrumspartei Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, die linken Merez und Arbeiterpartei sowie die nationalistische Jisreal Beitenu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Erstmals in der Geschichte Israels soll mit der Vereinigten Arabischen Liste auch eine unabhängige arabische Partei Mitglied der Regierung werden. Allerdings ist die Mehrheit im Parlament dünn und die einzige wirkliche Gemeinsamkeit der teils sehr gegensätzlichen Partner ist, eine weitere Amtszeit von Netanjahu zu verhindern. Dieser regiert seit 2009 und ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Der 71-Jährige steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer Hexenjagd.

Einfache Mehrheit notwendig

Damit die ungewöhnliche Koalition ihre Regierungsarbeit aufnehmen kann, muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für sie stimmen. Es wird damit gerechnet, dass Netanyahus Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen. Auch nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung gibt es weiterhin Berichte über mindestens einen möglichen Abtrünnigen in den Reihen der Yamina-Partei.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu meldet sich erstmals öffentlich zu Wort und stemmt sich erwartungsgemäß gegen eine neue Regierung seiner Gegner. "Alle Abgeordneten, die mit Stimmen von rechts gewählt wurden, müssen sich gegen diese gefährliche linksorientierte Regierung stemmen", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Es war seine erste öffentliche Äußerung nachdem Oppositionsführer Jair Lapid 35 Minuten vor Ablauf einer Frist Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend darüber informiert hat, dass er eine neue Regierung bilden könne. Sollte diese vereidigt werden, würde Netanjahu sein Amt nach zwölf Jahren verlieren.

Aus der Parlamentswahl am 23. März - der vierten binnen zwei Jahren - war Netanjahus nationalkonservativer Likud zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, eine Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Netanjahu gelang es nicht, innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden.

 

(APA/DPA/Reuters)