Vorwürfe, wonach die FPÖ „radikal und extrem“ sei, bezeichnet der designierte FPÖ-Obmann als „sinnentleerte, politische Kampfbegriffe“. Seine Rolle sieht er klar in der Opposition - derzeit.
Eine Partei müsse immer so aufgestellt sein, dass sie sowohl regierungs- als auch oppositionsfähig sei, betonte der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Probleme entstünden nur dann, wenn eine Partei versuche, beides gleichzeitig zu sein.
Das Gebot der Stunde laute nun aber Opposition - „die diesen Namen aber auch verdient“, konkretisierte Kickl. Schließlich gelte es nun, für „politische Hygiene“ zu sorgen: „Wir sind in einer einzigartigen Situation, wo türkise Karrieristen im Namen der Volkspartei das Land zugrunde richten.“ Vor diesem Hintergrund verbinde ihn auch so einiges mit den anderen Parteien, wie man es im U-Ausschuss an der „hervorragenden Zusammenarbeit“ sehen könne oder an den Sondersitzungen, die man gemeinsam abgehalten habe.
Mit besagten „türkisen Karrieristen“ könne er aber nicht zusammenarbeiten, schloss Kickl eine Neuauflage von Türkis-Blau aus. Würden Neuwahlen anstehen, könnten die Karten aber neu gemischt werden, so Kickl. „Dann wird man sehen, ob es in der ÖVP auch Reinigungskräfte gibt, die da nicht zuschauen, dass ihre Partei von ein paar Emporkömmlingen in Wahrheit missbraucht wird."
Radikaler Krawallmacher?
Die Kritik der Opposition an seiner Nominierung zum neuen FPÖ-Obmann, wonach die Freiheitlichen nun „noch weiter nach rechts“ rücken würden und ein „gefährlicher Krawallkurs“ drohe, seien lediglich „sinnentleerte, politische Kampfbegriffe“. Kickl außerdem: „Das, was die Herrschaften radikal und extrem nennen, nenne ich nachhaltig, konsequent, geradlinig und ehrlich.“ Auch auf den Vorwurf, die FPÖ sei im rechten Eck oder rechtsextrem, gab es „ein klares Nein“ des neuen Parteichefs. Ein „klares Ja“ allerdings „zur Freiheitsliebe, dazu, dass wir die einzige patriotische Partei sind, dass wir europaskeptisch sind, auf den Erhalt unserer Heimat und Identität schauen und dass wir selbstverständlich unsere Grenzen dicht machen wollen und gegen illegale Migration sind."
Abwiegelnd reagierte er auf eine Frage zur Abgrenzung von rechtsextremen Identitären: „Es ist kurz nach sieben Uhr und Sie schwingen schon wieder die Nazi-Keule." Doch diese Nazi-Keule sei stumpf geworden, insbesondere während der Coronapandemie. Da hätten „unglaublich viele freiheitsliebende, untadelige Menschen am eigenen Leib erlebt“, dass man mit einer von Regierungsparteien und „der linken Schickeria" im Land abweichenden Meinung „als Nazi" dargestellt werde. „Die Freiheitliche Partei braucht sich da nirgendwo abzugrenzen, weil diese Abgrenzung vollkommen klar ist, immer klar gewesen ist und klar bleibt“, so Herbert Kickl, der am 19. Juni offiziell zum FPÖ-Obmann gewählt wird.
(bsch)
