Der Experten-Vorschlag, das Pensionsalter in Deutschland auf 68 anzuheben, wird von SPD, Linke und Grüne als unsozial kritisiert.
In Deutschland gehen die Wogen hoch: Der wissenschaftliche Beirat beim deutschen Wirtschaftsministerium hat für eine Anhebung des Pensionsalter auf 68 plädiert, um das Pensionssystem aufrecht erhalten zu können. Das stößt allerdings - wenig überraschend - auf breite Ablehung.
SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften sprechen sich gegen die Überlegungen aus, skeptische Reaktionen kamen auch aus der Union. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von "Horrorszenarien", für die es keinen Grund gebe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, anstatt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, solle die private Vorsorge gestärkt werden.
Haben Experten falsch gerechnet?
Das Expertengremium beim Ministerium vom deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Montag ein Konzept vorgelegt, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung künftiger Pensionserhöhungen vorsieht. In der Vorlage ist von einem Pensionsantritt mit 68 im Jahr 2042 die Rede.
Es sei "unsozial, was da vorgerechnet wird", sagte Scholz am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums. Der Wissenschaftliche Beirat habe "falsch gerechnet". Die Beiträge zur Rentenversicherung seien derzeit viel geringer als einst vorhergesagt.
Zudem sei die Zahl der Einwohner und der Erwerbstätigen nicht wie prognostiziert gesunken, sondern gestiegen, betonte Scholz. Derartige "Horrorszenarien sind immer Politik, die nicht wirklich begründet ist", zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Sie sollten dazu dienen, Pensionskürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gebe.
Auch Deutschlands Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Anhebung des Renteneintrittsalters als den falschen Weg. "Je mehr Menschen in den nächsten Jahren in Arbeit sind und je besser die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist, desto stabiler ist auch die gesetzliche Rente", erklärte er.
Pension derzeit mit 67 umgesetzt
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies darauf, dass derzeit die Pension mit 67 Jahren umgesetzt werde. Die Frage einer weiteren Anhebung stelle sich momentan nicht. Allerdings wolle die Union mehr Flexibilität. "Ein späteres Rentenantrittsalter lehnen wir ab", sagte auch Dobrindt. Um die Pension sicherer zu machen, bedürfe es vielmehr einer "wirkungsvollen Reform der privaten Vorsorge". Diese müsse "erfolgreicher und effizienter werden".
Ähnlich argumentierte auch FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt eine fixe Anhebung des Pensionsantrittsalters zu diskutieren, greife viel zu kurz, sagte er. Er warb für die gesetzliche Aktienrente nach Vorbild der skandinavischen Länder. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Vorschlag des Beirats als "phantasielos". Die Erhöhung des Antrittsalters bringe für Viele de facto Kürzungen mit sich, sagte sie in Berlin.
Ein klares Nein kam auch vom Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Beirat wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren - all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", hieß es in einer Stellungnahme.
Die Überlastung der gesetzlichen Rente ist kein neues Problem, sondern verschärft sich seit geraumer Zeit. Um die Finanzprobleme des Systems abzumildern, steigt das Pensionsantrittsalter seit Jahren an.
(APA/AFP)