Unterstützung kommt hingegen von der Offiziersgesellschaft. Auch Alexander Van der Bellen, Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Heeres, hält eine Neustrukturierung für „sicherlich sinnvoll und notwendig".
SPÖ und Neos haben am Mittwoch die mangelnde Einbindung des Parlaments in die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf den Weg gebrachte Heeresreform beklagt. Bei einem für Österreich "derart wichtigen Thema" wäre dies aber die Aufgabe der Ministerin gewesen, meint Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Man habe allein über die Medien davon erfahren, kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Die Grünen sehen einen ersten Schritt hin zu einer schlanken Struktur.
Für Laimer spricht die Vorgehensweise nicht für einen seriösen Umgang mit dem wichtigen Thema Heeresreform: "Reformen brauchen einen Diskurs." Das Parlament sei aber „wieder einmal außen vorgelassen" worden. Zudem befürchtet er eine "Umfärbungsaktion". Der Hauptakteur der Reform sei der Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Dieter Kandlhofer, "der sich gleich selbst als neuer Generaldirektor an die Spitze einer Sektion setzen will", so Laimer, der die Ausarbeitung einer "umfassenden Österreichischen Sicherheitsstrategie" fordert.
Die Reform sieht im Wesentlichen eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung vor. Die Verschlankung der Strukturen sei zwar "grundsätzlich" zu begrüßen, so Hoyos: "Unser Vertrauen in eine Ministerin, die immer wieder ihr mangelndes Interesse an der Truppe bewiesen hat, ist jedoch enden wollend." Positiv hob der pinke Verteidigungssprecher die Aufwertung der Cyber-Defense hervor.
Offiziersgesellschaft begrüßt Reform
Unterstützung kommt von der Offiziersgesellschaft. Deren Präsident Erich Cibulka begrüßt das Vorhaben, "Doppelgleisigkeiten in der obersten politischen und militärischen Ebene" zu beseitigen. Im Fokus müsse dabei aber die Steigerung der Einsatzfähigkeit und nicht die Kostenreduktion stehen. Frei werdende Ressourcen sollten der Truppe zugutekommen. Auch vom Präsidenten der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft Markus Auinger kam Zuspruch: Mit der Reform werde die Truppe "deutlich gestärkt" und gleichzeitig die Verwaltung gestrafft.
Für den Vorsitzenden der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Walter Hirsch (FCG), hätten viele Forderungen der Dienstnehmervertretung in der geplanten Organisationsänderung Niederschlag gefunden. Diese müsste nun "ohne Nachteile" für die betroffenen Bediensteten realisiert werden, so die Forderung. Die Dienstnehmervertretung werde darauf achten, dass es "zu keinen Verschlechterungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt".
Grüne: „Richtiger Schritt in Richtung schlankes Ministerium"
Zustimmung kam auch vom Koalitionspartner. "Die präsentierte Reform ist ein erster Schritt zu einer schlanken Struktur im Ministerium“, kommentierte der Landesverteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die Reformschritte in einer Aussendung. Um das österreichische Bundesheer „fit für die Zukunft zu machen", bräuchte es effiziente Kommandostrukturen, schrieb er - „und das Geld an der richtigen Stelle, nämlich bei der Truppe“.
Allerdings müsste nach der Reform „jeder neue Prozess genau überprüft werden“. Nur so könnte sichergestellt werden, dass es bei der Einsatzplanung und strategischen Organisation „zu keinen Fehlern oder zu Zeitverlust" komme. Auch er forderte - wie es zuvor Bundespräsident Van der Bellen getan hat - eine Prozessevaluierung. Und versprach: Er werde höchstpersönlich „ein besonderes Auge auf die Besetzung der Posten haben, denn die neuen Stellen müssen an die bestgeeigneten Personen gehen.“
Van der Bellen: „Sicherlich sinnvoll und notwendig"
Bereits am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich via Twitter zur Reform geäußert, nachdem Tanner ihn über die Reform informiert hatte. Der Oberbefehlshaber des Heeres hält es für "sicherlich sinnvoll und notwendig", Abläufe im Verteidigungsministerium effizienter zu gestalten sowie Kommandostrukturen des Bundesheeres einsatzbezogen zukunftsorientiert auszurichten, wie er wissen ließ. Es sei aber wichtig, merkte er an, das Projekt vor einer Umsetzung der „endgültigen Neuorganisation" begleitend zu evaluieren.
SPÖ und FPÖ warnen vor „Umfärbung“
Schon im Vorfeld wurde Kritik seitens der SPÖ und der FPÖ laut. So warnte Robert Laimer vor „Umfärbungsplänen der Verteidigungsministerin“, denen es eine Absage zu erteilen gelte. „Was als ‚Effizienzsteigerung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine türkise Postenbesetzung für den Kabinettschef und den Generalsekretär“, hieß es dazu in einer Aussendung.
Vor einer „unverschämten türkisen Umfärbung im Landesverteidigungsministerium“ warnte auch der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. Die geplante Strukturänderungen seien nicht auf „sachliche Argumente zurückzuführen“. Es handle sich dabei „lediglich um eine Kopfgeburt des Generalsekretärs der Ministerin“, so Bösch.
(APA/Red)
