Die Neos-Chefin schließt nicht aus, dass man in einem U-Ausschuss wieder Vertrauliches „leaken“ würde. Eine Messlatte für ihre Wiederwahl auf dem Parteitag lehnt sie ab. Und sie erklärt, warum sie gegen den Vorschlag der SPÖ zur Staatsbürgerschaftsreform, aber für eine Debatte über Erleichterungen der Einbürgerungen ist.
Die Presse: Wenn Sie und Stadtrat Christoph Wiederkehr sich via Chat unterhalten, z. B. – ich erfinde – über ein Gespräch, das er mit der Wiener Wirtschaftskammer zur Sonntagsöffnung hatte: Soll das dann veraktet werden? Sie fordern ja, dass dienstliche Kommunikation jeder Form zu den Akten kommt.
Beate Meinl-Reisinger: Nein, veraktet sollte nur werden, wenn er als Stadtrat dienstlich via SMS etwas verfügt. Denn es kann nicht sein, dass man Dinge, die archivierungspflichtig sind, der Dokumentation entzieht, indem man sie via SMS regelt. Schwieriger sind Fälle wie der ÖVP-Chat zu den Steuerpriviliegien der Kirche. Denn der Bundeskanzler hat dem Generalsekretär im Finanzministerium formal nichts anzuschaffen. Aber es ist von öffentlichem Interesse.
