Das französische Parlament segnet die umstrittenen Maßnahmen zur Erleichterung der Abschiebung von Ausländern ab. "Graue Hochzeiten" werden hart bestraft.
Die französische Nationalversammlung hat am späten Dienstagabend drei höchst umstrittene Maßnahmen des neuen Ausländergesetzes von Immigrationsminister Eric Besson genehmigt. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Erleichterung der Abschiebung von Ausländern auch innerhalb der EU, um eine Begrenzung des Aufenthalts von Ausländern in Frankreich aus gesundheitlichen Gründen und um die Bestrafung der sogenannten "grauen Hochzeiten".
Die Maßnahme zur Erleichterung der Abschiebungen betrifft insbesondere die Roma, zumal sie ausdrücklich auch auf EU-Bürger Anwendung finden kann. Das Gesetz sieht vor, dass Unionsbürger mit einer dreimonatigen Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden können, wenn sie eine "unvernünftige Last für unser System des Sozialbeistands darstellen". Besson betonte, dass diese Bestimmung bloß die Umsetzung einer europäischen Richtlinie darstelle. Der UMP-Abgeordnete Etienne Pinte hielt dem allerdings entgegen, dass das EU-Recht diese Abschiebungen bei einem Aufenthalt zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorsehe. Es in einer "so kurzen Zeitspanne" zu machen, widerspreche dem Gemeinschaftsrecht, so Pinte. Paris sorgte jüngst durch die Gruppenabschiebung von Roma rumänischer und bulgarischer Nationalität für internationale Kritik.
"Graue Hochzeiten": Strenge Strafen beschlossen
Gegen die Sanktionen bei "grauen Hochzeiten" haben die Abgeordneten der Linksopposition heftig protestiert. Es geht dabei um jene Ehen, bei denen der französische Partner aufrichtig war, der ausländische dagegen seine Gefühle bloß "vorgetäuscht" hat. In dem Fall drohen bis zu sieben Jahre Haft und 30.000 Euro Geldstrafe. "Sie werden mit dem Gesetz unlösbare Situationen schaffen", sagte der sozialistische Abgeordnete Christophe Caresche (PS) und erinnerte daran, dass es "sehr schwer" für einen Richter sein werde, eine "vorgetäuschte Liebe" zu beweisen. Minister Besson bezeichnete es als "normal", dass "graue Ehen" strenger bestraft werden als "weiße Ehen", weil im zweiten Fall beide Partner mitverantwortlich seien.
Die Linksopposition und gewisse konservative Abgeordnete haben auch eine Maßnahme kritisiert, die es künftig Ausländern erschweren soll, sich in Frankreich pflegen zu lassen. Bisher hatten jene Ausländer zu französischen Spitälern Zugang, die in ihren Herkunftsländer keinen "effektiven" Zugang zum Gesundheitswesen hatten. Nunmehr soll der Zugang nur im Falle der "Inexistenz" eines Gesundheitswesens im Herkunftsland zugesagt werden. "Das ist zynisch", empörte sich Martine Billard von der Linkspartei (Parti de Gauche/PG). "Die Regierung schädigt einmal mehr das Image Frankreichs", kritisierte der UMP-Abegroednete Jean-Pierre Grand, ein Anhänger des Altpremiers Dominique de Villepin.
(Ag.)
