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Strafrecht

Sterbehilfe: Worüber die Politik entscheiden kann

Justizministerin Alma Zadic (Grüne, li.) obliegt die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat konkrete Wünsche. (Bild aus dem März 2020)APA/HANS KLAUS TECHT
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Die ÖVP will die Linien bei der Neufassung der Sterbehilfe eng ziehen. Ein Werbeverbot und eine Verfassungsregel werden verlangt. Aber in welchen Grenzen kann sich die Koalition nach dem VfGH-Erkenntnis bewegen?

Bis Jahresende muss die Politik nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) die Sterbehilfe neu regeln. Die ÖVP drängte in den vergangenen Tagen aber merklich darauf, das Tor zur Sterbehilfe nicht zu weit zu öffnen. Von einer Absicherung von Regeln in der Verfassung ist ebenso die Rede wie von einem Werbeverbot. Doch wie sind diese Äußerungen einzustufen und wie viel Spielraum hat der Gesetzgeber hier?