Die deutsche Bundesregierung will künftig alle Einreisenden kontrollieren. Wer nicht gegen Corona geimpft ist, muss einen negativen Test vorweisen.
Angesichts steigender Corona-Zahlen in Deutschland verschärft sich die Debatte über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass die Bundesregierung bereits am 1. August Tests für Einreisende ohne vollen Impfschutz vorschreiben wolle. Bisher hat es gegen diesen Vorschlag des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) Widerstand in der Bundesregierung und dort vor allem vom SPD-geführten Justizministerium gegeben.
Am Mittwoch stellte sich SPD-Chefin Saksia Esken aber hinter die Forderung nach einer Testpflicht für Einreisende. "Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen." Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. "Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt", sagte Esken den TV-Sendern RTL/ntv. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF ebenfalls, seine Partei sei dazu bereit.
Start noch offen
Die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer nannte am Mittwoch in Berlin keinen Termin für einen Starttermin der Testpflicht und wies auf noch laufende interne Abstimmungen hin. Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt. Es gelte: "Je schneller, desto besser", so die Sprecherin.
"Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", hatte hingegen Söder am Dienstagabend in der ARD gesagt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte ebenfalls gegenüber der "Rheinischen Post" eine umfassende Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer. Diese solle für alle Reisewege gelten, egal ob mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Pkw. Als problematisch galt bisher die Frage, wie dies kontrolliert werden soll. Bei Flugreisenden ist dies ohnehin bereits vorgeschrieben.
Baerbock ebenfalls für Einreisetests
Die deutsche Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eine sofortige Verschärfung der Reiseregeln als absolut notwendig bezeichnet. Man dürfe nicht die Fehler des vergangenen Sommers wiederholen, indem man sich erst über besseren Schutz Gedanken mache, wenn die Reiserückkehrer bereits wieder zurück seien, sagte Baerbock am Mittwoch beim Besuch eines Zementwerks im Schwäbischen Alb-Donau-Kreis.
Es sei absolut notwendig, dass Reiserückkehrer, die keine zweifache Impfung hätten, ab sofort vernünftig getestet würden. Denn die Inzidenzen gingen wieder hoch. Man habe bereits gesehen, dass Reiserückkehrer Infektionen auch in Kitas und Schulen hineingebracht hätten.
Wieder mehr Neuinfektionen
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für Deutschland 2768 neue Corona-Fälle. Das sind 565 registrierte Positiv-Tests mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 2.203 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 15,0 von 14,5 am Vortag. 21 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Auch in Österreich soll es für Reiserückkehrer aus Spanien, den Niederlanden und Zypern, die nicht geimpft sind, demnächst verpflichtende PCR-Tests an den Flughäfen geben. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Dienstag, dass die entsprechende Verordnung noch diese Woche zu erwarten sei und die PCR-Tests dann zeitnahe starten würden.
(APA/dpa)
